Zoff um EU-Verträge: Warum ein Ja mehr Risiken birgt, als viele wahrhaben wollen
Am kommenden Samstag steht für die FDP nicht weniger als ein politischer Schicksalstag ins Haus: In Bern im Wankdorf-Stadion wollen die Delegierten über die neuen EU-Verträge entscheiden – ein Entscheid mit weitreichenden Folgen für die Schweiz. Die Auseinandersetzung ist bereits heute bitternötig: Alt-Bundesräte mischen sich ein, parteiinterne Fehden eskalieren, und die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern sind verhärtet.
Während die Ja-Seite mit Wohlstand, Wirtschaftssicherheit und europäischer Integration argumentiert, warnen Kritiker mit verfassungsrechtlichen Risiken, Souveränitätsverlust und der Gefahr einer faktischen Unterordnung unter EU-Recht. Letztere Stimmen verdienen es, im Mittelpunkt zu stehen – denn die Vertragswerke sind in Wahrheit kein harmloser Fortschritt, sondern ein Wendepunkt mit vielen Schattenseiten.
Die zentralen Gefahren eines Ja
1. Rechtsübernahme = schleichender Souveränitätsverzicht
Ein Hauptkritikpunkt ist die verpflichtende Übernahme von EU-Recht – inklusive Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das bedeutet:
- Die Schweiz müsste in vielen Fällen Gesetzesänderungen akzeptieren, ohne dass sie selbst gestalten oder ablehnen könnte.
- Die direkte Demokratie würde ausgehöhlt: Wenn EU-Recht Vorrang genießt, könnten Volksinitiativen oder Referenden gekippt werden, obwohl sie demokratisch legitimiert sind.
- Der Weg zur Rechtsangleichung ist oft stufenweise und subtil, wodurch ein langsamer, kaum merkbarer Transfer von Macht möglich wird.
Kritiker wie Christian Wasserfallen sprechen gar von einer „unumkehrbaren Passivmitgliedschaft“. Statt mit der EU gleichberechtigt zu verhandeln, drohe die Schweiz in eine dauerhafte Abhängigkeit abzurutschen.
2. Die Illusion des Wirtschaftsschutzes
Die Ja-Befürworter betonen, die Verträge seien «schutz» für die Wirtschaft, sie warteten mit Wohlstandsargumenten auf. Doch:
- Die Bedingungen und Auflagen, die mit der Anbindung kommen, können sich rasch als Belastung erweisen — besonders für KMUs oder stark regulierte Branchen.
- Wettbewerbsvorteile könnten verloren gehen, wenn Schweizer Firmen EU-Regeln und Standards zu strikt übernehmen müssen, z. B. in Umwelt, Subventionen oder Arbeitnehmerrechten.
- Die Wirtschaftspolitik der Schweiz würde weniger souverän steuerbar, da Instrumente (z. B. staatliche Förderprogramme, Handelsabkommen) stärker an EU-Rahmen gebunden wären.
3. Politisches Ungleichgewicht und Vertrauensverlust
Ein Ja könnte das politische Klima in der Schweiz stark verändern:
- Die Bevölkerung könnte das Gefühl bekommen, dass politische Entscheide über ihre Köpfe hinweg gefällt worden seien.
- Innerhalb von Parteien – wie aktuell bereits sichtbar in der FDP – drohen Spaltungen und tiefe Gräben.
- Nationale Themen könnten zunehmend durch europäische Institutionen überformt werden, wodurch der Raum für eigenständige politische Gestaltung schrumpft.
4. Unklarheiten, Schlupflöcher und Kontrollmängel
Nicht zuletzt ist das Vertragswerk in vielen Teilen undurchsichtig und enthält etliche Ausnahmeregelungen:
- Wie umfangreich diese Ausnahmen greifen, könnte sich erst über die Jahre zeigen — und vielleicht erst dann, wenn es zu spät ist.
- Die Kontrollmechanismen über die Anwendung des EU-Rechts in der Schweiz sind komplex und oft von politischem Spielraum abhängig.
- Wenn Gerichtsinstanzen und Behörden in Streitfällen entscheiden müssen, könnten praktische Konflikte zwischen schweizerischen Gerichten und EU-Recht auftreten.
FDP am Scheideweg: Parteiinterne Spaltung als Warnsignal
Der innerparteiliche Streit innerhalb der FDP ist symptomatisch: Die Nerven liegen blank, und der bisherige Umgang zeigt, wie tief die Gräben sind. Ein Beispiel:
- Der Nationalrat Simon Michel veröffentlicht einen scharfen Kommentar gegen einen kritischen Beitrag von Alt-Bundesrat Schneider-Ammann – und muss später zurückrudern.
- Alt-Bundesräte wie Schneider-Ammann und Hans-Rudolf Merz positionieren sich deutlich gegen die Verträge, was zeigt, dass nicht nur der „linke“ oder „populistische“ Flügel auf Seiten des Nein versammelt ist.
Diese Dynamik wirkt wie ein Pulverfass, das bei einem Ja-Entscheid in einem tiefen Bruch münden könnte — mit langfristigen Folgen für die Parteidisziplin, das Vertrauen der Basis und die politische Stabilität.
Ein Nein wäre nicht Rückschritt – sondern Mahnung zur Bewahrung der Eigenständigkeit
Ein Nein zu den Verträgen heißt nicht Anti-Europa oder Rückzug ins Nationale. Es kann vielmehr als klarer Auftrag verstanden werden:
- Die Schweiz hält an der Idee eines eigenständigen rechtlichen Rahmens fest, der sich aus direkter Demokratie, föderaler Struktur und wirtschaftlicher Offenheit speist.
- Statt pauschaler Verträge braucht es gezielte, bilaterale Abkommen nach Augenmaß, mit klar definierten Grenzen und Ausstiegsmöglichkeiten.
- Die EU-Beziehungen bleiben wichtig — aber im Rahmen, den die Schweiz selbst bestimmt, nicht umgekehrt.
Fazit
Die Entscheidung am Samstag in Bern ist mehr als ein Parteistreit — sie ist ein Prüfstein für die Schweizer Demokratie und Souveränität. Die neuen EU-Verträge mögen als modern und wirtschaftlich attraktiv präsentiert werden, doch ihre Risiken sind schwerwiegend: sie bergen die Gefahr eines schleichenden Machtverlusts, einer Entwertung direkter Demokratie und einer Verflechtung mit Regeln, die nicht demokratisch legitimiert sind in der Schweiz.
Ein Ja würde nicht nur die FDP spalten – es würde das politische Selbstverständnis der Schweiz auf Jahre hinaus in Frage stellen. Ein Nein wäre kein Rückschritt, sondern ein bewusster Schritt zur Wahrung der Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.
