Nach den gewalttätigen Ausschreitungen während einer Pro-Palästina-Demonstration in Bern am 11. Oktober 2023, hat sich eine Allianz von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern zusammengeschlossen, um neue Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Demonstrationen zu erarbeiten. Diese Vorstösse zielen darauf ab, präventive und strafrechtliche Massnahmen zu verstärken, um zukünftige Krawalle zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Hintergrund der Ausschreitungen
Die besagte Demonstration in Bern endete in Chaos: Scheiben wurden eingeschlagen, Einsatzkräfte verletzt und das Restaurant Della Casa beinahe in Brand gesteckt. Solche Vorfälle haben eine weitreichende Diskussion über die Regelung von Demonstrationen und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken ausgelöst.
Die Initiatoren der Reformen
Das Projekt wurde von FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen initiiert und erhält Unterstützung von der Organisation «Allianz Sicherheit Schweiz». Die Allianz besteht aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) sowie der Mitte. Gemeinsam haben sie acht Massnahmen formuliert, die sich mit verschiedenen Aspekten der Überwachung und des Strafvollzugs befassen.
Forderungen nach härteren Strafen
Eine der zentralen Forderungen der SVP besagt, dass das Mitführen von gefährlichen und offensichtlich auf Krawall ausgerichteten Gegenständen künftig präventiv strafbar sein soll. SVP-Ständerat Werner Salzmann betont, dass das Gesetz bereits vor dem Einsatz solcher Gegenstände greifen sollte. Darüber hinaus fordert SVP-Nationalrat Michael Götte, dass Gewalttaten bei Demonstrationen künftig härter bestraft werden, mit einer minimalen Freiheitsstrafe von einem Jahr für gewalttätige Straftaten.
Verlängerung der Freilassungsfristen
Ein weiteres Anliegen von Christian Wasserfallen betrifft die Freilassungsfrist für festgenommene Personen. Aktuell müssen viele Täterinnen und Täter nach 24 Stunden wieder freigelassen werden, was nach Wasserfallens Auffassung nicht hinnehmbar ist. Er schlägt vor, diese Frist auf 48 Stunden zu verlängern, um eine bessere Möglichkeit zur Ermittlungsaufnahme zu gewährleisten.
Finanzielle Verantwortung für Demonstrationsteilnehmer
Ein weiteres wichtiges Element der Reformen besteht darin, Demonstrationsteilnehmer gesetzlich zur finanziellen Verantwortung für Schäden zu ziehen, die während gewalttätiger und unbewilligter Demonstrationen entstehen. Diese Anfrage wird von Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller unterstützt, die darauf hinweist, dass viele Täter bei Gewaltausschreitungen nicht ausfindig gemacht werden können, während Unternehmen auf den Kosten der Schäden sitzen bleiben.
Integration von Künstlicher Intelligenz
Die Diskussion über die Sicherheitsmassnahmen endet jedoch nicht bei strafrechtlichen Aspekten. Reto Nause, ein Nationalrat der Mitte, schlägt vor, Künstliche Intelligenz (KI) in die Überwachung von Demonstrationen zu integrieren. Er verweist auf Pilotprojekte in St. Gallen, wo Polizistinnen und Polizisten geschult werden, um Körpergestiken und Mimik zu erkennen. Nause fordert die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, um KI-Systeme zur Gesichtserkennung bei gewalttätigen Demonstrationen einzusetzen. Dies wird als ein Schritt hin zu mehr De-Anonymisierung von Straftätern betrachtet.
Parlamentarische Behandlung der Reformen
Die von der Allianz vorgeschlagenen Massnahmen müssen jedoch erst im Parlament durchgesetzt werden. Dabei bleibt unklar, ob dies über eine parlamentarische Initiative oder durch Vorstösse geschehen soll. In der gegenwärtigen politischen Konstellation haben SVP, FDP und die Mitte eine Mehrheit im Parlament, weshalb die Chancen, diese Vorstösse trotz möglichem Widerstand von Links durchzubringen, als hoch eingeschätzt werden.
Fazit: Ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit?
Die von der Allianz ausgearbeiteten Massnahmen stellen einen Versuch dar, auf die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen zu reagieren und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Ob diese Vorschläge tatsächlich zu einer signifikanten Reduzierung von Krawallen führen werden, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass die Diskussion um Sicherheitsmassnahmen in der Schweiz von zentraler Bedeutung ist und sowohl Befürworter als auch Kritiker hervorrufen wird.
