{"id":24132,"date":"2025-12-11T19:45:46","date_gmt":"2025-12-11T18:45:46","guid":{"rendered":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/?p=24132"},"modified":"2025-12-11T19:45:48","modified_gmt":"2025-12-11T18:45:48","slug":"warum-die-rechtswidrige-verwendung-russischen-staatsvermoegens-eine-schlechte-idee-war","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/en\/warum-die-rechtswidrige-verwendung-russischen-staatsvermoegens-eine-schlechte-idee-war\/","title":{"rendered":"Warum die rechtswidrige Verwendung russischen Staatsverm\u00f6gens eine schlechte Idee war"},"content":{"rendered":"<p>Die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen dauerhaft zu blockieren und perspektivisch zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen, wurde von einigen Regierungen als moralisch notwendiger Schritt pr\u00e4sentiert. Doch politisch, juristisch und \u00f6konomisch ist dieser Schritt h\u00f6chst problematisch \u2013 und die j\u00fcngsten Marktreaktionen zeigen, wie riskant er tats\u00e4chlich ist. Der fallende Euro ist nur eines der ersten Anzeichen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>1. Rechtsstaatlichkeit ist kein Sch\u00f6nwetterprinzip<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Staatsverm\u00f6gen \u2013 insbesondere Zentralbankverm\u00f6gen \u2013 unterliegt v\u00f6lkerrechtlichen Schutzmechanismen. Dieser Schutz gilt nicht deshalb, weil man mit der Regierung eines Landes sympathisiert, sondern weil der globale Finanzmarkt nur funktioniert, wenn Eigentumsrechte <em>verl\u00e4sslich<\/em> sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit der Entscheidung, Verm\u00f6genswerte eines anderen Staates dauerhaft einzuziehen oder als Kreditbasis umzuwidmen, \u00fcberschreitet die EU eine rote Linie:<br>Nicht gerichtliche Entscheidungen, sondern politische Mehrheiten entscheiden nun \u00fcber Eigentum. Das schw\u00e4cht die europ\u00e4ische Position als Rechtsraum.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer heute Verm\u00f6gen Russlands nutzt, muss sich morgen fragen lassen:<br><strong>Welche Garantie haben andere Staaten noch, dass ihre Reserven in Europa sicher sind?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>2. Signal an die Welt: Der Euro-Raum ist kein neutraler Aufbewahrungsort mehr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Zentralbankreserven werden im Ausland gehalten, weil dort politische Neutralit\u00e4t und Rechtssicherheit erwartet wird. Der Schritt der EU hat dieses Vertrauen besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele Schwellenl\u00e4nder entsteht der Eindruck, dass ihr Verm\u00f6gen im Ernstfall politisch beschlagnahmt werden kann. Genau deshalb:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>ziehen Staaten bereits seit 2022 vermehrt Reserven aus Europa ab,<\/li>\n\n\n\n<li>diversifizieren viele in Richtung Gold oder Asien,<\/li>\n\n\n\n<li>und die Rolle des Euro als Reservew\u00e4hrung verliert an Attraktivit\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><a href=\"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/en\/wie-gefaehrlich-ist-chinas-neuer-fuenfjahresplan-fuer-die-schweiz\/\">China<\/a>, Indien, Brasilien &amp; Co. beobachten genau, wie Europa mit russischen Verm\u00f6genswerten umgeht. Die Entscheidung der EU verst\u00e4rkt den Trend:<br><strong>Das globale Finanzsystem fragmentiert sich weiter \u2014 und der Euro verliert Vertrauen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>3. Massive wirtschaftliche Risiken f\u00fcr Europa selbst<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die unmittelbare Marktreaktion war eindeutig:<br><strong>Nach Bekanntgabe der Entscheidung ist der Euro deutlich gefallen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Investorinnen und Investoren reagieren nicht ideologisch, sondern rational. Wenn Eigentumsrechte politisch relativiert werden, steigt das Risiko \u2013 und h\u00f6here Risiken f\u00fchren zu Kapitalabfluss. Das betrifft:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>europ\u00e4ische Staatsanleihen,<\/li>\n\n\n\n<li>Investitionen in den Euroraum,<\/li>\n\n\n\n<li>langfristige Finanzierungsbedingungen,<\/li>\n\n\n\n<li>und die Stabilit\u00e4t europ\u00e4ischer Banken, die diese Verm\u00f6genswerte verwalten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Ein unsauberer Umgang mit ausl\u00e4ndischem Staatsverm\u00f6gen kann eine <strong>systemische Vertrauenskrise<\/strong> ausl\u00f6sen \u2013 und genau davor haben Experten wie Zentralbanken und Finanzministerien seit Jahren gewarnt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>4. Eskalationsgefahr: Russland wird Gegenma\u00dfnahmen ergreifen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Moskau hat deutlich gemacht, dass die EU-Entscheidung als \u201eDiebstahl\u201c betrachtet wird. Das ist nicht nur Propaganda:<br>Russland <strong>kann und wird<\/strong> gegensteuern \u2013 unter anderem durch:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Beschlagnahme westlicher Verm\u00f6genswerte in Russland,<\/li>\n\n\n\n<li>Einschr\u00e4nkung von Rohstofflieferungen,<\/li>\n\n\n\n<li>rechtliche Schritte vor internationalen Gerichten,<\/li>\n\n\n\n<li>und eine weitere wirtschaftliche Entkopplung.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Europa riskiert damit eine weitere Eskalation, die wirtschaftlich und sicherheitspolitisch nach hinten losgehen kann.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>5. Falsches Signal f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Konflikte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Wenn die EU heute die Schwelle senkt, ausl\u00e4ndisches Verm\u00f6gen politisch nutzbar zu machen, schafft sie einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Nicht f\u00fcr Russland \u2013 sondern f\u00fcr die <em>eigene Zukunft<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Welt ist nicht statisch. Politische Mehrheiten \u00e4ndern sich.<br>Die Frage ist nicht nur: \u201eWas machen wir heute mit russischem Verm\u00f6gen?\u201c<br>Sondern auch:<br><strong>\u201eWas k\u00f6nnten k\u00fcnftige Regierungen mit dem Verm\u00f6gen anderer Staaten tun \u2013 oder sogar mit dem Verm\u00f6gen ihrer eigenen B\u00fcrger?\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sobald Eigentumsrechte politisch verhandelbar werden, ist niemand mehr wirklich gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>6. Nutzen fraglich \u2013 Schaden wahrscheinlich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Selbst wenn die EU das russische Verm\u00f6gen als Kreditbasis f\u00fcr die Ukraine nutzen will:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Summen reichen nicht f\u00fcr den Wiederaufbau.<\/li>\n\n\n\n<li>Die rechtlichen Risiken sind enorm.<\/li>\n\n\n\n<li>Die politischen Folgen sind gravierend.<\/li>\n\n\n\n<li>Und der wirtschaftliche Schaden f\u00fcr das Vertrauen in den Euro kann auf Jahrzehnte wirken.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Kurz: Der Schritt hat m\u00f6glicherweise <strong>mehr Schaden angerichtet als Nutzen erzeugt<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit: Gut gemeint ist nicht gut gemacht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p>Die Verwendung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte mag moralisch verst\u00e4ndlich erscheinen. Aber gute Absichten ersetzen keine solide Rechtsgrundlage. Der Preis f\u00fcr diesen Pr\u00e4zedenzfall ist hoch:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Vertrauensverlust in europ\u00e4ische Institutionen<\/li>\n\n\n\n<li>Risiko f\u00fcr den Euro und die Finanzstabilit\u00e4t<\/li>\n\n\n\n<li>politische Eskalation<\/li>\n\n\n\n<li>Erosion des internationalen Rechts<\/li>\n\n\n\n<li>Signal an die Welt, dass Eigentum in Europa nicht mehr absolut gesch\u00fctzt ist<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Europa hat sich damit keinen Gefallen getan.<br><strong>Rechtsstaatlichkeit verliert ihre Kraft genau dann, wenn man sie aus politischer Opportunit\u00e4t aufweicht.<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Entscheidung der Europ\u00e4ischen Union, eingefrorenes russisches Staatsverm\u00f6gen dauerhaft zu blockieren und perspektivisch zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen, wurde von einigen Regierungen als moralisch notwendiger Schritt pr\u00e4sentiert. 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