Das EU-Parlament hat kürzlich beschlossen, dass vegetarische und vegane Ersatzprodukte wie «Veggie-Burger», «Soja-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» nicht mehr mit solchen Bezeichnungen vermarktet werden dürfen. Diese Initiative könnte in naher Zukunft auch Auswirkungen auf die Schweiz haben, insbesondere wenn ein neues EU-Vertragspaket zustande kommt, das auch die Lebensmittelsicherheit betrifft.
Der beschlossene EU-Entwurf
Die Entscheidung des EU-Parlaments ist noch nicht endgültig, da das Verbot erst in Kraft tritt, wenn eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmt. Befürworter des Verbots argumentieren, dass die Verwendung solcher Begriffe die Konsumenten verwirren könnte. Die Idee, dass ein Schnitzel oder eine Wurst ohne Fleisch trotzdem unter diesen Namen verkauft werden können, wird als irreführend angesehen. Dies wirft die Frage auf, ob ein solches Verbot auch in der Schweiz gelten könnte.
Ein mögliches Verbot in der Schweiz
Wenn das Verbot in der EU Realität wird, könnte es auch für die Schweiz von Bedeutung sein. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erklärte, dass ein solches Verbot auch in der Schweiz gelten würde, sofern die Schweiz im gemischten Ausschuss des neuen EU-Vertragspakets zustimmt. Weigert sich die Schweiz, eine solche Regelung zu übernehmen, könnte die EU mit «Ausgleichsmassnahmen» reagieren, um Ungleichgewichte im Binnenmarkt zu vermeiden.
Aktuelle Bezeichnungsvorschriften in der Schweiz
In der Schweiz gelten bereits spezielle Regelungen zur Produktbezeichnung. So dürfen Begriffe wie «Milch», «Käse» oder «Fleisch» nicht für pflanzliche Produkte verwendet werden. Beispielsweise sind Bezeichnungen wie «Hafermilch» oder «veganer Käse» nicht zulässig. Pflanzliche Alternativen zur Kuhmilch werden stattdessen als «Haferdrink», «Reisdrink» oder «Sojadrink» beworben.
Das Bundesgericht entschied kürzlich, dass die Bezeichnung «planted.chicken» nicht erlaubt ist. Ersatzprodukte dürfen nicht nach spezifischen Tierarten benannt werden, was die Möglichkeit einschränkt, dass Konsumenten in die Irre geführt werden. Zugelassene Begriffe wie «Sojaschnitzel» oder «Sellerie-Grillsteak» werden hingegen weiterhin akzeptiert, da sie allgemein verständlich sind.
Politische Reaktionen und Meinungen
In der politischen Diskussion zeigen sich unterschiedliche Ansichten zum möglichen Verbot. Meret Schneider, die grüne Nationalrätin, bezeichnet das Verbot als Erfolg der Lobbyarbeit der Fleischindustrie. Sie kritisiert die Annahme, dass Verbraucher aus Versehen vegane Produkte kaufen könnten, und sieht es als Versuch, der pflanzlichen Proteinproduktion Steine in den Weg zu legen.
Philipp Matthias Bregy, Parteichef der Mitte, ist der Meinung, dass die Schweiz im Hinblick auf die Regulierung solcher Bezeichnungen aufgrund der „fehlenden Wichtigkeit“ des Themas Raum für eigene Entscheidungen haben könnte. Er äussert, dass ein Verbot auf europäischer Ebene keinen Mehrwert für die Schweiz hätte und darum als „sinnlos“ erachtet wird.
Im Gegensatz dazu weist Thomas Aeschi, der SVP-Fraktionschef, darauf hin, dass die Schweiz in der Frage des EU-Vertragspakets keine Ausnahmen erwarten könne. Er warnt davor, dass die Schweiz unter Druck stehen könnte, EU-Recht zu übernehmen, und betont, dass es um die Souveränität der Schweiz gehe: «Es kann nicht sein, dass die EU uns vorschreibt…»
Fazit: Ungewisse Zukunft für vegane Produktbezeichnungen
Das wahrscheinliche Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» in der EU könnte weitreichende Konsequenzen für die Schweiz haben, insbesondere im Kontext der neuen EU-Vertragspakete. Während sich einige Politiker für die Beibehaltung eigener Regeln starkmachen, gibt es Bedenken, dass die Übernahme von EU-Recht unvermeidlich sei. Die Auseinandersetzung über die Benennung von pflanzlichen Lebensmitteln zeigt, wie komplex die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz ist. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Strömungen in der Schweiz auf die Entwicklungen in der EU reagieren werden und welche langfristigen Entscheidungen getroffen werden, um die Interessen der Verbraucher und der Produzenten im Land zu wahren.
