{"id":21323,"date":"2025-10-26T00:47:19","date_gmt":"2025-10-25T22:47:19","guid":{"rendered":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/?p=21323"},"modified":"2025-10-26T00:47:19","modified_gmt":"2025-10-25T22:47:19","slug":"ursula-von-der-leyen-macht-manipulation-und-das-schweigen-der-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/ursula-von-der-leyen-macht-manipulation-und-das-schweigen-der-verantwortung\/","title":{"rendered":"Ursula von der Leyen \u2013 Macht, Manipulation und das Schweigen der Verantwortung"},"content":{"rendered":"<p><em>Von der Redaktion <a href=\"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/nachhaltiger24-ch-die-quelle-fuer-umfassende-nachhaltigkeitsloesungen\/\">Nachhaltiger24.ch<\/a> \u2013 Oktober 2025<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Eine Politikerin zwischen Kontrolle und Kontrolleverlust<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ursula von der Leyen \u2013 einst Hoffnungstr\u00e4gerin der deutschen CDU, heute Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 ist l\u00e4ngst mehr Symbol als Person: Symbol f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis einer politischen Elite, die Verantwortung beansprucht, aber selten \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihre Karriere ist ges\u00e4umt von <strong>Skandalen, verschwundenen Daten und unklaren Verantwortlichkeiten<\/strong> \u2013 und trotzdem f\u00fchrte sie der Weg an die Spitze Europas. Das allein wirft Fragen auf, die weit \u00fcber ihre Person hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>R\u00fcckblick: Die Verteidigungsministerin, die Spuren verwischte<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Bevor sie 2019 zur EU-Kommissionspr\u00e4sidentin aufstieg, leitete Ursula von der Leyen sechs Jahre lang das deutsche Verteidigungsministerium. Ihre Amtszeit endete im Chaos \u2013 und mit einem der gr\u00f6\u00dften Vergabeskandale der Bundeswehr-Geschichte.<\/p>\n\n\n\n<p>Millionenauftr\u00e4ge gingen an externe Beratungsfirmen, darunter <strong>Accenture<\/strong> und <strong>McKinsey<\/strong>, oft ohne nachvollziehbare Ausschreibungen. Interne Dokumente zeigen, dass Berater teils direkten Zugang zu Ministeriumsnetzwerken erhielten \u2013 ohne Sicherheitsfreigabe.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags forderte Einsicht in von der Leyens <strong>Diensthandy-Kommunikation<\/strong> \u2013 doch diese war gel\u00f6scht.<br>Die entscheidenden SMS, die \u00fcber interne Absprachen und Vergaben Aufschluss geben sollten, <strong>existieren nicht mehr<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>&#171;Es war ein Vorgang, der das Vertrauen in die politische Integrit\u00e4t nachhaltig ersch\u00fcttert hat&#187;,<br>sagte der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Tobias Lindner (Gr\u00fcne).<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p>Bis heute bleibt unklar, wer die L\u00f6schung angeordnet hat \u2013 und warum ausgerechnet die Daten der Ministerin betroffen waren. Der Skandal wurde nie vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Vom Untersuchungsausschuss ins h\u00f6chste EU-Amt<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend in Berlin die Aufarbeitung noch lief, wurde Ursula von der Leyen \u00fcberraschend zur <strong>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin<\/strong> nominiert.<br>Nicht vom Volk gew\u00e4hlt, nicht einmal Spitzenkandidatin, sondern das Produkt eines politischen Kompromisses hinter verschlossenen T\u00fcren.<\/p>\n\n\n\n<p>Dieser Schritt markierte den Beginn einer neuen Phase europ\u00e4ischer Politik: Macht ohne direkte demokratische Kontrolle, <strong>Technokratie statt Legitimation<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Seitdem f\u00fchrt von der Leyen die EU-Kommission mit eiserner Disziplin \u2013 und bemerkenswerter Abschottung. Ihre Pressestatements sind pr\u00e4zise, ihre Kommunikation kontrolliert, spontane Fragen bleiben meist unbeantwortet.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Transparenzdefizit als System<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Die Parallelen zwischen ihrer Amtsf\u00fchrung in Berlin und Br\u00fcssel sind un\u00fcbersehbar:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Vertr\u00e4ge, deren Inhalte geheim bleiben<\/strong> (z. B. Impfstoffbeschaffung mit Pfizer w\u00e4hrend der Corona-Pandemie).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kommunikation, die verschwindet<\/strong> (SMS-Kontakte mit Konzernchefs, die die EU bis heute nicht herausgibt).<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Verantwortung, die sich im institutionellen Nebel aufl\u00f6st.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Selbst das EU-Ombudsb\u00fcro, also die Beh\u00f6rde zur Wahrung von B\u00fcrgerrechten gegen\u00fcber der EU, sprach im Jahr 2023 von einem \u201eVersto\u00df gegen die Transparenzverpflichtungen der Kommission\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O\u2019Reilly forderte eine Offenlegung der Pfizer-Kommunikation \u2013 erfolglos. Von der Leyen ignorierte die Empfehlung.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eDieses Verhalten ist einer demokratischen Institution unw\u00fcrdig\u201c,<br>so O\u2019Reilly in einem Bericht von <em>Politico Europe<\/em>.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Politik der Macht, nicht der B\u00fcrger<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Von der Leyen versteht Macht als Instrument, nicht als Verantwortung. Ihre EU-Kommission agiert zunehmend wie eine Exekutive ohne Gegenkontrolle:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Richtlinien werden ohne Parlamentsmehrheit durchgesetzt.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Milliardenprogramme werden beschlossen, bevor nationale Parlamente eingebunden sind.<\/strong><\/li>\n\n\n\n<li><strong>Kritische Stimmen \u2013 selbst aus den Reihen der Mitgliedstaaten \u2013 werden als \u201eunsolidarisch\u201c bezeichnet.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der von ihr vorangetriebene <strong>Green Deal<\/strong> ist ein Musterbeispiel: ein ehrgeiziges, aber undurchsichtiges Programm, das \u00f6kologische Ziele mit einem Geflecht aus Lobbyinteressen und Subventionen verbindet.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend Gro\u00dfkonzerne Milliarden an F\u00f6rdergeldern erhalten, k\u00e4mpfen B\u00fcrger und KMU mit explodierenden Energiekosten und Auflagen, die in Br\u00fcssel beschlossen, aber lokal bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Schattenseiten der Ukraine-Politik<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Auch ihre au\u00dfenpolitische Linie steht in der Kritik: Von der Leyen gilt als kompromisslose Unterst\u00fctzerin der Ukraine \u2013 politisch verst\u00e4ndlich, wirtschaftlich folgenreich.<br>Die Sanktionen gegen Russland haben zwar moralische Wirkung entfaltet, aber Europa energetisch geschw\u00e4cht und wirtschaftlich abh\u00e4ngig gemacht \u2013 vor allem von US-Industrien.<\/p>\n\n\n\n<p>Ihre Rhetorik der St\u00e4rke verdeckt \u00f6konomische Abh\u00e4ngigkeit und politische Schw\u00e4che: W\u00e4hrend sie vom \u201estrategischen Europa\u201c spricht, beziehen die Mitgliedstaaten mehr Fl\u00fcssiggas aus den USA als je zuvor.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p>\u201eEuropa riskiert, zur moralischen Stimme ohne wirtschaftliche Substanz zu werden\u201c,<br>warnte der EU-\u00d6konom Philippe Lamberts in einer Rede im Parlament.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Von der Leyen und das Schweigen der Verantwortung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Das Muster zieht sich durch ihre gesamte Karriere: <strong>Probleme verschwinden, wenn die Akten geschlossen werden.<\/strong><br>Die Berateraff\u00e4re \u2013 nie aufgearbeitet.<br>Die SMS-L\u00f6schung \u2013 nie erkl\u00e4rt.<br>Die Impfstoffvertr\u00e4ge \u2013 bis heute geheim.<\/p>\n\n\n\n<p>Und dennoch: keine Konsequenzen, kein R\u00fccktritt, kein Untersuchungsausschuss in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n<p>Stattdessen mehren sich Ger\u00fcchte, Ursula von der Leyen strebe eine zweite Amtszeit an \u2013 oder gar die Nachfolge von Jens Stoltenberg als <strong>NATO-Generalsekret\u00e4rin<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr viele Europ\u00e4er w\u00e4re das der Inbegriff politischer Ironie: Eine Politikerin, die Transparenz predigt und Spuren verwischt, soll k\u00fcnftig die westliche Sicherheitsordnung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Fazit: Europa braucht Aufkl\u00e4rung, nicht Inszenierung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p>Ursula von der Leyen verk\u00f6rpert die neue europ\u00e4ische Machtelite: rhetorisch gl\u00e4nzend, medial geschult, politisch unangreifbar.<br>Doch unter der Oberfl\u00e4che bleibt ein gef\u00e4hrliches Muster \u2013 das <strong>systematische Ausblenden von Verantwortung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Europa braucht F\u00fchrung, ja.<br>Aber es braucht vor allem Vertrauen \u2013 und das entsteht nicht durch gel\u00f6schte <a href=\"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/der-einfluss-einseitiger-berichterstattung-auf-die-meinungsbildung-in-der-schweiz\/\">Nachrichten<\/a>, verschlossene Vertr\u00e4ge und moralische \u00dcberheblichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn die EU Glaubw\u00fcrdigkeit behalten will, darf sie nicht l\u00e4nger von jenen regiert werden, die Transparenz als Risiko betrachten.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Quellen:<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Deutscher Bundestag, Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses \u201eBerateraff\u00e4re Bundeswehr\u201c, 2021<\/li>\n\n\n\n<li>EU-Ombudsb\u00fcro, Bericht zur Transparenzverletzung Pfizer-Kommunikation, 2023<\/li>\n\n\n\n<li>Politico Europe, \u201eVon der Leyen ignores EU watchdog over vaccine SMS\u201c, 2024<\/li>\n\n\n\n<li>Transparency International EU, \u201eGreen Deal under Lobby Influence\u201c, 2023<\/li>\n\n\n\n<li>FAZ, \u201eL\u00f6schaktion im Verteidigungsministerium\u201c, 2019<\/li>\n\n\n\n<li>Eigene Auswertung, Nachhaltiger24.ch<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von der Redaktion Nachhaltiger24.ch \u2013 Oktober 2025 Eine Politikerin zwischen Kontrolle und Kontrolleverlust 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