Eine aktuelle Analyse des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) offenbart, dass die Kantone ihre finanziellen Mittel absichtlich zu niedrig ansetzen. Dies geschieht mit dem Ziel, K\u00fcrzungsprogramme und den Abbau \u00f6ffentlicher Leistungen zu rechtfertigen. F\u00fcr das Jahr 2024 rechneten die Kantone mit einem Defizit von 1.3 Milliarden Franken, w\u00e4hrend sie tats\u00e4chlich einen \u00dcberschuss von 1.1 Milliarden Franken erzielten. Diese Differenz von 2.4 Milliarden Franken ist symptomatisch f\u00fcr eine wiederkehrende Praxis, die sich durch die letzten Jahre zieht und das finanzielle Bild der Kantone verzerrt.<\/p>\n
Die Daten zeigen, dass 18 von 26 Kantonen f\u00fcr das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit von zusammen 858 Millionen Franken eingeplant haben. Dieses Muster der Pessimismus in der Budgetierung ist nicht neu, auch wenn die Kantone historische Zahlen vorweisen k\u00f6nnen, die ihre finanzielle Lage optimistischer darstellen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler bleibt mit 5.28 Prozent zwar leicht gesenkt, zeigt jedoch, dass die Einnahmen weiterhin systematisch untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n
Der SGB sieht in diesem Verhalten eine bewusste Strategie von Bund und Kantonen. Die absichtliche Darstellung von finanziellen Engp\u00e4ssen wird genutzt, um Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. So f\u00fchrt der Bund aktuell ein Stabilisierungsprogramm durch, das erhebliche K\u00fcrzungen beim Service public und bei den Geh\u00e4ltern von Bundesangestellten vorsieht. \u00c4hnlich wurde \u00fcber Jahrzehnte hinweg bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verfahren, wo pessimistische Prognosen immer wieder zur Rechtfertigung von Abbau und Einschnitten genutzt wurden.<\/p>\n
Trotz der manipulierten Budgetierung zeigt sich, dass die \u00f6ffentlichen Finanzen der Kantone stabil sind. Die Nettoverm\u00f6gensquote der Kantone bleibt konstant bei etwa sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Dennoch planen zahlreiche Kantone, insbesondere Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau, neue Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen. Laut SGB-Analyse wird die Steuerbelastung 2026 einmal mehr gesenkt, was zu einer leichten Reduktion der Fiskaleinnahmen f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert als Konsequenz aus dieser wiederholt ungenauen Budgetierung die Einf\u00fchrung ehrlicher und realistischer Budgets. Anstelle der Schaffung k\u00fcnstlicher Defizite sollten die Einnahmen der Kantone korrekt reflektiert werden, um die finanziellen Mittel der \u00d6ffentlichkeit gerecht zuzuteilen. Die aktuellen Angriffe auf den Service public m\u00fcssen ein Ende haben, und es sollte stattdessen in Massnahmen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft investiert werden, wie beispielsweise durch Entlastungen bei den Krankenkassenpr\u00e4mien<\/a> und bessere Betreuungsgutschriften f\u00fcr Familien.<\/p>\n Die geplanten Steuersenkungen f\u00fcr die wohlhabenden Bev\u00f6lkerungsschichten und Unternehmen setzen den Abbau \u00f6ffentlicher Leistungen in Gang, w\u00e4hrend die reichsten Mitglieder der Gesellschaft von diesen Massnahmen profitieren. Der SGB hebt hervor, dass die \u00dcbersch\u00fcsse, die die Kantone erwirtschaften, in erster Linie der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zugutekommen sollten. Die gegenw\u00e4rtige Politik hingegen beg\u00fcnstigt die Reichen und verst\u00e4rkt ungleiche Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n Mit dem Inkrafttreten des ersten Teils des Gegenvorschlages zur Pr\u00e4mieninitiative im n\u00e4chsten Jahr k\u00f6nnten die kantonalen Mittel f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungen erh\u00f6ht werden. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass viele Kantone den geforderten Standards nicht gerecht werden und sich nicht die ambitionierten Ziele setzen, die im Abstimmungskampf versprochen wurden. Diese unerf\u00fcllten Versprechen unterstreichen die problematische Entwicklung der Finanzen und die mangelnde Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der breiten Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die Analyse des SGB verdeutlicht die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Finanzpolitik der Kantone. Anstatt die finanziellen Mittel der \u00d6ffentlichkeit systematisch zu untergraben und den Druck auf sozialen Dienstleistungen zu erh\u00f6hen, sollte ein transparentes, gerechtes und ehrliches Budgetierungssystem etabliert werden. Die derzeitige Praxis, k\u00fcnstliche Defizite zu schaffen, f\u00fchrt nicht nur zu finanziellen Fehlentscheidungen, sondern auch zu einer Benachteiligung der breiten Bev\u00f6lkerung zugunsten der Reichen. Die Forderungen des SGB nach einer Politik, die den Bed\u00fcrfnissen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung Rechnung tr\u00e4gt, sollten ernsthaft erwogen werden, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine aktuelle Analyse des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) offenbart, dass die Kantone ihre finanziellen Mittel absichtlich zu niedrig ansetzen. Dies geschieht mit dem Ziel, K\u00fcrzungsprogramme und den Abbau \u00f6ffentlicher Leistungen zu rechtfertigen. F\u00fcr das Jahr 2024 rechneten die Kantone mit einem Defizit von 1.3 Milliarden Franken, w\u00e4hrend sie tats\u00e4chlich einen \u00dcberschuss von 1.1 Milliarden Franken erzielten. […]<\/p>","protected":false},"author":67,"featured_media":22489,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[704],"class_list":{"0":"post-22409","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-politik","8":"tag-kantone-rechnen-sich-um-2-4-milliarden-zu-arm"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22409","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/67"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22409"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22409\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22493,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22409\/revisions\/22493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22489"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22409"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22409"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22409"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Kritik an Steuerpolitik und deren Folgen<\/h2>\n
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Fazit: Notwendigkeit eines Umdenkens in der Finanzpolitik<\/h2>\n