Vertreter aus Indonesien und Malaysia reisten Ende letzten Monats nach Br\u00fcssel, um bei EU-Politikern ihre Besorgnis zu \u00e4ussern und auf die potenziellen Auswirkungen hinzuweisen, die das EU-Gesetz f\u00fcr entwaldungsfreie Lieferketten auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n
Das Ziel des EU-Gesetz gegen Abholzung<\/p>\n\n
besteht darin, den Import von Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Palm\u00f6l und Holz in die Europ\u00e4ische Union zu verbieten, wenn sie mit illegaler Abholzung in Verbindung gebracht werden, und strengere Zertifizierungsanforderungen an Unternehmen zu stellen.<\/p>\n\n
Gem\u00e4ss den neuen Vorschriften m\u00fcssen Unternehmen eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckverfolgbarkeit gew\u00e4hrleisten und den genauen Ort der Warenproduktion angeben k\u00f6nnen. Des Weiteren m\u00fcssen sie nachweisen, dass ihre Betriebe nicht auf Fl\u00e4chen liegen, die nach 2020 abgeholzt wurden.<\/p>\n\n
Um das Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu kontrollieren, m\u00fcssen Unternehmen eine verantwortliche Person benennen, die f\u00fcr die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Zus\u00e4tzlich wird in jedem EU-Mitgliedstaat eine speziell benannte Beh\u00f6rde damit beauftragt, die Erkl\u00e4rungen und Sorgfaltspflichten von Unternehmen und H\u00e4ndlern zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n
Die Verordnung hat in Malaysia und Indonesien, die den Mangel an Konsultationen kritisieren, eine Gegenreaktion ausgel\u00f6st. Der Rat der Palm\u00f6l produzierenden L\u00e4nder (CPOPC), der von beiden Nationen angef\u00fchrt wird, bezeichnete das Gesetz als «von Natur<\/a> aus diskriminierend und strafend».<\/p>\n\n Die beiden L\u00e4nder setzen den Anbau von Palm\u00f6l, einer profitablen weltweit gehandelten Ware, als Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbauern ein. Dieser Fortschritt wird nun durch das EU-Gesetz gegen Abholzung bedroht, so indonesische und malaysische Vertreter.<\/p>\n\n Gemeinsam sind Indonesien und Malaysia f\u00fcr etwa 85 Prozent der weltweiten Palm\u00f6l-Exporte verantwortlich.<\/p>\n\n Das EU-Gesetz gegen Abholzung wirkt sich insbesondere auf Kleinbauern aus. In einem Interview betonten der stellvertretende malaysische Premierminister Fadillah Yusof und der koordinierende indonesische Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto, dass das Gesetz die Bem\u00fchungen ihrer L\u00e4nder zur Bek\u00e4mpfung von Armut im Einklang mit den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n «Das EU-Gesetz gegen Abholzung ist f\u00fcr grosse Unternehmen leicht zu erf\u00fcllen. Das Problem betrifft jedoch die Kleinbauern», sagte Hartarto. «Die Kosten f\u00fcr den Mehraufwand werden nicht von den Verbrauchern in Europa getragen, sondern von den Landwirten.»<\/p>\n\n Eine der Hauptbedenken der Landwirte besteht darin, dass Europa die Unternehmen dazu zwingen wird, neue Zertifizierungsverfahren einzuf\u00fchren. Bereits jetzt erfordern die Anforderungen des Gesetzes zur R\u00fcckverfolgbarkeit den Einsatz neuer Technologien, so Hartarto.<\/p>\n\n «Die R\u00fcckverfolgbarkeit ist eine zus\u00e4tzliche Kostenbelastung aufgrund administrativer Verfahren», sagte er. «Sie ben\u00f6tigen Berater, m\u00fcssen Systeme kaufen und neue Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zus\u00e4tzliches Gesch\u00e4ft, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten.»<\/p>\n\n Hartarto bestritt ausserdem, dass EU-Vorschriften notwendig seien, um die Abholzung in Indonesien zu bek\u00e4mpfen. Er wies darauf hin, dass Indonesien \u00fcber weitaus mehr bewaldete Fl\u00e4chen verf\u00fcgt als Europa und es nicht Europas Aufgabe sei, ihnen zu sagen, dass sie keine Abholzung betreiben sollen.<\/p>\n\n Bei Gespr\u00e4chen mit Vertretern der Europ\u00e4ischen Kommission, darunter Vizepr\u00e4sident Frans Timmermans, EU-Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell und Umweltkommissar Virginius Sinkevi\u010dius, forderten die Minister Klarheit \u00fcber die Anforderungen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung berechnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n «\u00dcberschreitet Europa das, worauf sich die Welt geeinigt hat? Das ist die Frage», sagte Yusof.<\/p>\n\n Obwohl das Gesetz bereits verabschiedet wurde und respektiert wird, fordern sie die EU auf, sie einzubeziehen und sich zu engagieren.<\/p>\n\n Die Uneinigkeit \u00fcber den Geltungsbereich des Gesetzes hat Berichten zufolge bereits die Handelsgespr\u00e4che zwischen der EU und Indonesien beeintr\u00e4chtigt, da die Einf\u00fchrung des Gesetzes die Freihandelsgespr\u00e4che auf Eis gelegt hat.<\/p>\n\n Die EU-Kommission<\/a> f\u00fcr den Green Deal, unter der Leitung von Frans Timmermans, \u00e4usserte Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Kleinbauern in Indonesien und Malaysia, betonte jedoch, dass das Gesetz notwendig sei, um die globalen Klimaziele <\/a>zu erreichen.<\/p>\n\n W\u00e4hrend der Gespr\u00e4che in Br\u00fcssel erkundigte sich Timmermans nach M\u00f6glichkeiten, die Kommission «Kleinbauern zu st\u00e4rken» und skizzierte potenzielle Projekte zur Kapazit\u00e4tsbildung, um sie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n Ein Sprecher der EU-Kommission betonte jedoch, dass das Gesetz<\/a> umgesetzt werden m\u00fcsse, da weitere Abholzung eine direkte Bedrohung f\u00fcr das \u00dcberleben der Menschheit darstellt.<\/p>\n\n Auf die Vorw\u00fcrfe, das Gesetz w\u00fcrde die Armut versch\u00e4rfen, antwortete die Kommission, dass die EU-Abholzungsverordnung keine Zertifizierung erfordere, die f\u00fcr Kleinbauern kostspielig sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n Der Schwerpunkt des Gesetzes liege nicht bei den Landwirten, sondern bei den Marktteilnehmern, die Produkte, die in den Geltungsbereich fallen, in die EU einf\u00fchren.<\/p>\n\n Die Diskussionen und Verhandlungen zwischen der EU und den betroffenen L\u00e4ndern werden voraussichtlich weitergehen, w\u00e4hrend die Auswirkungen des Gesetzes auf die Kleinbauern und die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Abholzung in den Tropen beobachtet werden.<\/p>\n\nWarum ist Tierschutz so wichtig? 10 Gr\u00fcnde f\u00fcr den Schutz aller Tiere<\/a><\/blockquote>