Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag, den 17. Oktober 2023, mit knapper Mehrheit die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» angenommen. Diese Initiative, die von der jungen SVP initiiert wurde, zielt darauf ab, Personen, die l\u00e4nger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, eine Absenkung ihrer Unterst\u00fctzung um mindestens f\u00fcnf Prozent aufzuerlegen. Damit m\u00f6chte die Initiative auf den vermeintlichen Sozialhilfemissbrauch aufmerksam machen und Anreize zur R\u00fcckkehr in die Erwerbsarbeit setzen.<\/p>\n
In der Abstimmung im Grossen Rat stimmten 67 Mitglieder f\u00fcr die Initiative, w\u00e4hrend 64 dagegen votierten. Dieses knappe Ergebnis zeigt die gespaltene Meinung zu dieser Thematik in der Politik. Der Kern der Initiative liegt in der Forderung, dass diejenigen, die langfristig auf Sozialhilfe angewiesen sind, weniger finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten, um einer \u00dcbernutzung des Systems entgegenzuwirken.<\/p>\n
Die Initiative findet Unterst\u00fctzung bei verschiedenen politischen Akteuren. Im Komitee der Initiative sitzt unter anderem die Regierungsr\u00e4tin Martina Bircher (SVP), die als fr\u00fchere Sozialvorsteherin von Aarburg die Initiative mittrug. Auch die Mutterpartei SVP sowie die junge FDP waren an der Unterschriftensammlung beteiligt, um die Initiative ins Rollen zu bringen. Die Initiatoren und Unterst\u00fctzer der Initiative argumentieren, dass es an der Zeit sei, das System zu reformieren, um sicherzustellen, dass Sozialhilfe nur in Anspruch genommen wird, wenn dies wirklich n\u00f6tig ist.<\/p>\n
Die Regierung des Kantons Aargau stellte sich klar gegen die Initiative. Sie betont, dass das bestehende System bereits wirksam sei, um unkooperatives Verhalten von Sozialhilfebeziehenden zu sanktionieren. Die Gemeinden h\u00e4tten ausreichend M\u00f6glichkeiten, um auf entsprechende Verhaltensweisen zu reagieren. Auch der Verband der Gemeindesozialdienste hat sich gegen die Initiative ausgesprochen und argumentiert, dass die angestrebten Einsparungen unrealistisch seien und der b\u00fcrokratische Aufwand hoch w\u00e4re. Hinzu kommt, dass die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt durch die Initiative nicht verbessert werden w\u00fcrde.<\/p>\n
Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) \u00e4usserte ebenfalls Bedenken gegen\u00fcber der Initiative. Er wies darauf hin, dass die Zahlen im Kanton Aargau keinerlei Probleme aufdecken, die die Initiative rechtfertigen k\u00f6nnten. «Die Zahlen entwickeln sich genau umgekehrt, als die Initianten behaupten», so Gallati. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Initiative letztendlich scheitern wird. In f\u00fcnf Jahren k\u00f6nne man laut seiner Aussage die Auswirkungen der Initiative gut bewerten.<\/p>\n
Trotz der ablehnenden Haltung der Regierung empfahl die Kommission f\u00fcr Gesundheit<\/a> und Sozialwesen des Grossen Rates ein Ja zur Initiative. Pr\u00e4sident Andr\u00e9 Rotzetter argumentierte, dass es wichtig sei, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit kein Steuerfranken unberechtigt als Sozialhilfe ausbezahlt werde. Diese Sichtweise wird von einer Mehrheit der Unterst\u00fctzer geteilt, die der Auffassung sind, dass es notwendig ist, das Vertrauen in das Sozialsystem zu st\u00e4rken und Missbr\u00e4uche zu vermeiden.<\/p>\n Die Initiative betreffe insgesamt rund 3200 Personen im Kanton Aargau, die seit mehr als zwei Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind. Miro Barp (SVP) wies darauf hin, dass angesichts der aktuellen Marktlage durchaus M\u00f6glichkeiten bestehen, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Dieser Aspekt wird von den Bef\u00fcrwortern der Initiative stark betont, um die Notwendigkeit f\u00fcr eine Reform des Sozialhilfe-Systems zu untermauern.<\/p>\n Die Stimmbev\u00f6lkerung wird voraussichtlich im M\u00e4rz 2024 \u00fcber die Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden. Bis dahin wird die Debatte \u00fcber die Vor- und Nachteile dieser Reform weiterhin anhalten. Das Ergebnis der Abstimmung wird nicht nur die Sozialhilfepolitik im Kanton Aargau beeinflussen, sondern k\u00f6nnte auch wegweisend f\u00fcr andere Kantone in der Schweiz<\/a> sein, die \u00e4hnliche Herausforderungen im Bereich der Sozialhilfe bew\u00e4ltigen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Annahme der Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» stellt einen bedeutenden Schritt in der Diskussion \u00fcber die Sozialhilfepolitik im Kanton Aargau dar. W\u00e4hrend die Bef\u00fcrworter die Initiative als notwendigen Schritt zur Verhinderung von Missbrauch sehen, argumentieren die Gegner, dass das bestehende System bereits effizient sei. Die bevorstehende Abstimmung wird zeigen m\u00fcssen, welcher Standpunkt das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung gewinnt und die zuk\u00fcnftige Entwicklung in der Sozialhilfe pr\u00e4gen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag, den 17. Oktober 2023, mit knapper Mehrheit die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» angenommen. Diese Initiative, die von der jungen SVP initiiert wurde, zielt darauf ab, Personen, die l\u00e4nger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, eine Absenkung ihrer Unterst\u00fctzung um mindestens f\u00fcnf Prozent aufzuerlegen. Damit m\u00f6chte […]<\/p>","protected":false},"author":67,"featured_media":21185,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,18],"tags":[531],"class_list":{"0":"post-21173","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-allgemein","8":"category-politik","9":"tag-aargauer-grossrat-genehmigt-initiative-zur-sozialhilfe-reduktion"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21173","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/67"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21173"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21173\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21183,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21173\/revisions\/21183"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21173"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21173"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21173"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Auswirkungen auf die Betroffenen<\/h2>\n
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