{"id":21495,"date":"2025-10-29T09:33:29","date_gmt":"2025-10-29T08:33:29","guid":{"rendered":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/?p=21495"},"modified":"2025-10-28T09:42:46","modified_gmt":"2025-10-28T08:42:46","slug":"schweiz-plant-schaerfere-massnahmen-gegen-kriminelle-asylbewerber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/schweiz-plant-schaerfere-massnahmen-gegen-kriminelle-asylbewerber\/","title":{"rendered":"Schweiz plant sch\u00e4rfere Massnahmen gegen kriminelle Asylbewerber"},"content":{"rendered":"

In der Schweiz<\/a> wird derzeit an einem neuen Gesetzespaket gearbeitet, das darauf abzielt, kriminelle Asylsuchende strenger zu bestrafen und ihre Abschiebung zu erleichtern. Sowohl der Bund als auch die Kantone sehen in dieser Thematik einen dringenden Handlungsbedarf, um gegen die wachsende Kriminalit\u00e4t unter Asylbewerbern vorzugehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat die Initiative als entscheidend eingestuft, um effektiver gegen diese Problematik vorzugehen.<\/p>\n

Hintergrund und Zielsetzung der neuen Massnahmen<\/h2>\n

Das neue Gesetzespaket hat zum Ziel, bestehende Zwangsmassnahmen zu versch\u00e4rfen. Dies betrifft insbesondere die Ausschaffungshaft, deren Voraussetzungen durch die vorgeschlagenen \u00c4nderungen erleichtert werden sollen. Der Plan sieht vor, dass die Schwelle f\u00fcr die Verh\u00e4ngung der Ausschaffungshaft gesenkt und die maximale Haftdauer verl\u00e4ngert wird. Zudem soll die Anwesenheitspflicht in den zugewiesenen Unterk\u00fcnften einfacher durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Best\u00e4tigung der Pl\u00e4ne durch das SEM<\/h2>\n

In einem internen Protokoll des Asylausschusses wird betont, dass die Arbeiten an den neuen Regelungen mit hoher Priorit\u00e4t vorangetrieben werden m\u00fcssen. Diverse Akteure aus dem Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich haben bereits Vorschl\u00e4ge eingebracht, die in das gemeinsame Gesetzgebungspaket einfliessen sollen. \u00dcber die endg\u00fcltige Gesetzgebung wird das Parlament entscheiden.<\/p>\n

Das SEM hat die Pl\u00e4ne gegen\u00fcber Medien best\u00e4tigt. Die geplanten Anpassungen betreffen voraussichtlich das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz. Laut dem SEM-Sprecher Samuel Wyss m\u00fcssen zudem neue Bestimmungen des Schengen-Abkommens und die geplante EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung Ber\u00fccksichtigung finden. Ein konkreter Zeitplan f\u00fcr die Umsetzung der \u00c4nderungen steht jedoch noch nicht fest.<\/p>\n

Kritik an den geplanten Massnahmen<\/h2>\n

Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe \u00e4ussert sich kritisch zu den geplanten Versch\u00e4rfungen. Ein Sprecher warnte, dass die neuen Zwangsmassnahmen einen starken Eingriff in die Grundrechte und die pers\u00f6nliche Freiheit der betroffenen Personen darstellen. Er betont, dass die bestehenden Gesetze bereits sehr weitreichend gefasst sind und dass weitere Massnahmen stets inhaltlich gerechtfertigt, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und verfassungskonform sein m\u00fcssen.<\/p>\n

Politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Vorhaben<\/h2>\n

Mit diesen Massnahmen reagiert der Bund auch auf die Forderungen aus der Politik. Im Juni stimmte der St\u00e4nderat einer Motion der SVP zu, die vorsieht, dass Asylsuchende ihre Bewegungsfreiheit verlieren, sobald ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wird. Diese politische Unterst\u00fctzung verdeutlicht den Druck, unter dem die Regierung steht, um die Sicherheitslage zu verbessern.<\/p>\n

Einrichtung einer Taskforce<\/h2>\n

Zus\u00e4tzlich setzen Bund und Kantone eine Taskforce in die Wege, die von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) initiiert wurde. Diese Taskforce hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten gegen kriminelle Asylsuchende ausgesch\u00f6pft werden. Ziel ist es, Personen zu melden, die wiederholt Straftaten begangen haben, bei ihrer Einreise wegen Delikten ausgeschrieben sind oder sich trotz Wegweisung im Strafvollzug befinden.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Die Schweiz verfolgt mit dem neuen Gesetzespaket eine klare Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t unter Asylbewerbern. W\u00e4hrend die Regierung die Notwendigkeit betont, strenger gegen kriminelle Asylsuchende vorzugehen, steht das Vorhaben jedoch in der Kritik. Menschenrechtler und Organisationen warnen vor den m\u00f6glichen negativen Auswirkungen auf die Grundrechte der Betroffenen. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Debatte um diese Massnahmen verlaufen wird und welche konkreten \u00c4nderungen letztlich beschlossen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Schweiz wird derzeit an einem neuen Gesetzespaket gearbeitet, das darauf abzielt, kriminelle Asylsuchende strenger zu bestrafen und ihre Abschiebung zu erleichtern. Sowohl der Bund als auch die Kantone sehen in dieser Thematik einen dringenden Handlungsbedarf, um gegen die wachsende Kriminalit\u00e4t unter Asylbewerbern vorzugehen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat die Initiative als entscheidend […]<\/p>","protected":false},"author":67,"featured_media":21572,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18,1],"tags":[585],"class_list":{"0":"post-21495","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-politik","8":"category-allgemein","9":"tag-asylbewerber"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21495","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/users\/67"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21495"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21495\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21573,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21495\/revisions\/21573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21495"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21495"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/it\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21495"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}