![\"Stromabkommen](\"https:\/\/nachhaltiger24.ch\/wp-content\/uploads\/2025\/11\/stromabkommen-eu-schweiz-wasserkraft.jpg\" "\\"\\"")
Gebirgskantone verlangen Garantien vom Bund<\/h2>\n\n\n\n
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)<\/strong> \u2013 bestehend aus Appenzell Innerrhoden, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graub\u00fcnden, Tessin und Wallis \u2013 erkl\u00e4rte einstimmig, dass sie dem aktuellen Entwurf des Stromabkommens mit der EU nur unter Vorbehalten zustimmen k\u00f6nne. Diese betreffen den Geltungsbereich des Abkommens<\/strong>, das \u00f6ffentliche Eigentum<\/strong> von Energieversorgern, staatliche Beihilfen<\/strong> und die Stromreserven<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Die RKGK fordert vom Bundesrat, den Nachweis zu erbringen, dass die EU die schweizerische Vertragsauslegung teilt. Andernfalls drohen rechtliche Unsicherheiten in zentralen Bereichen der Energiepolitik.<\/p>\n\n\n\n Besonders sensibel ist der Bereich Wasserkraft<\/strong> \u2013 R\u00fcckgrat der Stromversorgung in vielen Bergregionen. Die Kantone verlangen Klarheit, ob das Abkommen Einfluss auf Konzessionen, Heimfallrechte und Wasserzinsen hat.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Rechte unber\u00fchrt bleiben. Die RKGK h\u00e4lt jedoch fest, dass es daf\u00fcr eine eindeutige vertragliche Best\u00e4tigung seitens der EU brauche. Andernfalls k\u00f6nnten sich europ\u00e4ische Marktregeln langfristig auf nationale Eigentumsverh\u00e4ltnisse auswirken.<\/p>\n\n\n\n Viele Energieversorgungsunternehmen in den Bergkantonen sind in \u00f6ffentlicher Hand \u2013 ein Modell, das regionale Wertsch\u00f6pfung und Versorgungssicherheit garantiert. Die Kantone bef\u00fcrchten, dass EU-Regeln \u00fcber staatliche Beihilfen solche Strukturen infrage stellen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Die RKGK fordert deshalb eine Best\u00e4tigung, dass staatliche Unterst\u00fctzung \u2013 etwa f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien \u2013 weiterhin zul\u00e4ssig bleibt. Gleichzeitig verlangt sie vom Bund verbindliche Instrumente, um Investitionen in inl\u00e4ndische Stromproduktion zu sichern \u2013 insbesondere bei einer anhaltenden Tiefpreisphase am europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n\n\n\n Auch die Frage der Stromreserven<\/strong> bleibt umstritten. Die Kantone warnen davor, dass die Markt\u00f6ffnung nicht zulasten der Versorgungssicherheit gehen darf. Gerade in alpinen Regionen seien flexible Speicher und Notfallreserven zentral, um wetter- oder preisbedingte Schwankungen auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n Die RKGK fordert eine verst\u00e4ndliche und praktikable Umsetzung<\/strong> der Markt\u00f6ffnung \u2013 ohne \u00abinnerstaatliche Nebenziele\u00bb oder b\u00fcrokratische H\u00fcrden, die den Energieversorgern den Alltag erschweren.<\/p>\n\n\n\n Das Bundesamt f\u00fcr Energie<\/a> (BFE) sieht im Stromabkommen vor allem Vorteile: Die Integration in den europ\u00e4ischen Strommarkt<\/a> soll Netzstabilit\u00e4t, Import- und Exportm\u00f6glichkeiten<\/strong> verbessern und Rechtssicherheit f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Energiegesch\u00e4fte schaffen.<\/p>\n\n\n\n Auch Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Swissmem oder Swisscleantech betonen, dass eine enge Anbindung an den EU-Strommarkt f\u00fcr die Versorgungssicherheit und die Klimaziele der Schweiz<\/strong> zentral sei.<\/p>\n\n\n\nUnklarheit \u00fcber Wasserkraftrechte und Markt\u00f6ffnung<\/h2>\n\n\n\n
\u00d6ffentliches Eigentum und F\u00f6rderinstrumente in Gefahr?<\/h2>\n\n\n\n
Stromreserve und Netzstabilit\u00e4t als Knackpunkte<\/h2>\n\n\n\n
Bund und Wirtschaft sehen Chancen<\/h2>\n\n\n\n
Kritische Balance zwischen Souver\u00e4nit\u00e4t und Integration<\/h2>\n\n\n\n