Die Schweiz steht vor der M\u00f6glichkeit, die Zahlungen an den israelischen Hersteller Elbit Systems f\u00fcr die Lieferung von Aufkl\u00e4rungsdrohnen auszusetzen. Hintergrund sind verschiedene technische M\u00e4ngel und zahlreiche Verz\u00f6gerungen bei der Lieferung dieser Drohnen, die nicht den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Dies f\u00fchrt zu einem erneuten Aufschrei \u00fcber die aktuellen R\u00fcstungsprojekte der Schweiz, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten sind.<\/p>\n
Insbesondere wird die Beschaffung von sechs Aufkl\u00e4rungsdrohnen in den kommenden Jahren zur Herausforderung. Auch wenn die Pl\u00e4ne vorsehen, dass diese Drohnen bis 2026 einsatzbereit sein sollen, gab es bereits zahlreiche Verz\u00f6gerungen. Ein zentrales Anliegen ist es, dass die Drohnen \u00fcber grundlegende Funktionen wie ein automatisches Ausweichsystem, ein Enteisungssystem und ein GPS-unabh\u00e4ngiges Start- und Landesystem verf\u00fcgen sollten. Diese Anforderungen sind jedoch bisher nicht erf\u00fcllt worden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellte sich heraus, dass zwei der urspr\u00fcnglich gelieferten Drohnen nicht funktionstauglich waren, weshalb sie ersetzt werden mussten. Um den laufenden Komplikationen Rechnung zu tragen, hat R\u00fcstungschef Urs Loher k\u00fcrzlich in einem Meeting mit Elbit Systems neue Bedingungen ausgehandelt. Elbit Systems hat sich bereit erkl\u00e4rt, die Fixkosten f\u00fcr die n\u00e4chsten neun Jahre zu tragen.<\/p>\n
Die Finanzierungsfragen sind ebenso kritisch. Der Kostendruck ist erheblich, und die Schweiz sieht sich gezwungen, finanzielle Strafen in Form von Kompensationszahlungen durch Elbit Systems geltend zu machen, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen k\u00f6nnten. Gleichzeitig hat das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) klar gemacht, dass die Zahlungen an Elbit Systems ausgesetzt werden, falls die neuen Zeitpl\u00e4ne nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Das Unternehmen muss bis M\u00e4rz 2026 nachweisen, dass die Drohnensysteme funktionsf\u00e4hig sind, sonst k\u00f6nnte dies zu noch drastischeren Massnahmen f\u00fchren.<\/p>\n
Ein zus\u00e4tzliches Problem stellt die Anschaffung neuer Funkger\u00e4te f\u00fcr die Armee dar. Dieses Projekt ist laut dem viertelj\u00e4hrlichen Reporting in einem kritischen Zustand und wird als «nicht auf Kurs» eingestuft. Die Fertigstellung des Projekts k\u00f6nnte sich bis 2035 verz\u00f6gern, vor allem wegen nicht funktionierender Software.<\/p>\n
Die Software ist f\u00fcr die Funktionst\u00fcchtigkeit der Funkger\u00e4te entscheidend, und ohne diese l\u00e4uft das gesamte System nicht. Auch hier zeigte Elbit bereitwilligkeit, und man wird alles unternehmen, um die Software zu optimieren. Ein weiterer Testlauf ist f\u00fcr M\u00e4rz 2026 geplant, bei dem Elbit nachweisen muss, dass das System einwandfrei funktioniert. Sollte dies nicht gelingen, sind auch hier Massnahmen bis hin zu einem Abbruch des Projekts denkbar.<\/p>\n
Die F-35-Kampfjets sind ebenfalls Teil des R\u00fcstungsreportings, wobei hier die Beschaffung weniger kritisch betrachtet wird. Es wurden jedoch hohe Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken festgestellt, die als sehr problematisch eingestuft werden. Trotzdem wird die Produktion der Kampfjets nach Plan fortgesetzt, und eine Entscheidung \u00fcber m\u00f6gliche Nachtragskredite oder eine Reduzierung der bestellten Anzahl wird von der Regierung im Dezember bekannt gegeben.<\/p>\n
Eine wesentliche Neuerung in der R\u00fcstungsbeschaffung besteht darin, dass k\u00fcnftig externe Unternehmen f\u00fcr das Risiko- und Qualit\u00e4tsmanagement der Projekte des VBS verantwortlich sein sollen. Dies soll eine objektive Sicht auf die Beschaffungen gew\u00e4hrleisten und potenziellen M\u00e4ngeln bereits im Vorfeld entgegenwirken. Bisher hatte das VBS lediglich einen internen Risikomanager, was die Herausforderungen in der Qualit\u00e4tssicherung erschwerte.<\/p>\n
Die externen Anbieter Amstein + Walthert Progress AG, mabuco GmbH und APP Unternehmensberatung AG haben den Zuschlag f\u00fcr diese Aufgaben erhalten. Die Vertr\u00e4ge belaufen sich auf insgesamt rund 5,7 Millionen Franken und sind auf den Zeitraum von 2026 bis 2037 angelegt.<\/p>\n
Die aktuellen R\u00fcstungsprojekte in der Schweiz stehen vor erheblichen politischen und finanziellen Herausforderungen. Die drohenden Zahlungsstopps und die anhaltenden technischen Probleme bei der Beschaffung von Drohnen und Funkger\u00e4ten sind alarmierend. Die Notwendigkeit, externe Berater f\u00fcr das Management der Programme hinzuzuziehen, deutet auf bestehende M\u00e4ngel im internen Management hin und k\u00f6nnte als Versuch gewertet werden, das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die R\u00fcstungsprojekte zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n
Die Situation rund um die R\u00fcstungsprojekte bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf die anhaltenden Probleme reagieren werden. Ein Ende der Verz\u00f6gerungen und der technischen M\u00e4ngel ist derzeit nicht abzusehen, was die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die R\u00fcstungsbeschaffungen in der Schweiz sicher weiter anheizen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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