Die Schweiz steht vor der Möglichkeit, die Zahlungen an den israelischen Hersteller Elbit Systems für die Lieferung von Aufklärungsdrohnen auszusetzen. Hintergrund sind verschiedene technische Mängel und zahlreiche Verzögerungen bei der Lieferung dieser Drohnen, die nicht den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Dies führt zu einem erneuten Aufschrei über die aktuellen Rüstungsprojekte der Schweiz, die in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten sind.
Technische Probleme und Verzögerungen bei der Drohnenbeschaffung
Insbesondere wird die Beschaffung von sechs Aufklärungsdrohnen in den kommenden Jahren zur Herausforderung. Auch wenn die Pläne vorsehen, dass diese Drohnen bis 2026 einsatzbereit sein sollen, gab es bereits zahlreiche Verzögerungen. Ein zentrales Anliegen ist es, dass die Drohnen über grundlegende Funktionen wie ein automatisches Ausweichsystem, ein Enteisungssystem und ein GPS-unabhängiges Start- und Landesystem verfügen sollten. Diese Anforderungen sind jedoch bisher nicht erfüllt worden.
Darüber hinaus stellte sich heraus, dass zwei der ursprünglich gelieferten Drohnen nicht funktionstauglich waren, weshalb sie ersetzt werden mussten. Um den laufenden Komplikationen Rechnung zu tragen, hat Rüstungschef Urs Loher kürzlich in einem Meeting mit Elbit Systems neue Bedingungen ausgehandelt. Elbit Systems hat sich bereit erklärt, die Fixkosten für die nächsten neun Jahre zu tragen.
Finanzielle Konsequenzen für Elbit Systems
Die Finanzierungsfragen sind ebenso kritisch. Der Kostendruck ist erheblich, und die Schweiz sieht sich gezwungen, finanzielle Strafen in Form von Kompensationszahlungen durch Elbit Systems geltend zu machen, die sich auf einen zweistelligen Millionenbetrag belaufen könnten. Gleichzeitig hat das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) klar gemacht, dass die Zahlungen an Elbit Systems ausgesetzt werden, falls die neuen Zeitpläne nicht eingehalten werden können. Das Unternehmen muss bis März 2026 nachweisen, dass die Drohnensysteme funktionsfähig sind, sonst könnte dies zu noch drastischeren Massnahmen führen.
Software-Probleme bei der Funkgerätebeschaffung
Ein zusätzliches Problem stellt die Anschaffung neuer Funkgeräte für die Armee dar. Dieses Projekt ist laut dem vierteljährlichen Reporting in einem kritischen Zustand und wird als «nicht auf Kurs» eingestuft. Die Fertigstellung des Projekts könnte sich bis 2035 verzögern, vor allem wegen nicht funktionierender Software.
Die Software ist für die Funktionstüchtigkeit der Funkgeräte entscheidend, und ohne diese läuft das gesamte System nicht. Auch hier zeigte Elbit bereitwilligkeit, und man wird alles unternehmen, um die Software zu optimieren. Ein weiterer Testlauf ist für März 2026 geplant, bei dem Elbit nachweisen muss, dass das System einwandfrei funktioniert. Sollte dies nicht gelingen, sind auch hier Massnahmen bis hin zu einem Abbruch des Projekts denkbar.
F-35-Kampfjets und deren finanzielle Belastung
Die F-35-Kampfjets sind ebenfalls Teil des Rüstungsreportings, wobei hier die Beschaffung weniger kritisch betrachtet wird. Es wurden jedoch hohe Mehrkosten von bis zu 1,3 Milliarden Franken festgestellt, die als sehr problematisch eingestuft werden. Trotzdem wird die Produktion der Kampfjets nach Plan fortgesetzt, und eine Entscheidung über mögliche Nachtragskredite oder eine Reduzierung der bestellten Anzahl wird von der Regierung im Dezember bekannt gegeben.
Externe Berater für Risiko- und Qualitätsmanagement
Eine wesentliche Neuerung in der Rüstungsbeschaffung besteht darin, dass künftig externe Unternehmen für das Risiko- und Qualitätsmanagement der Projekte des VBS verantwortlich sein sollen. Dies soll eine objektive Sicht auf die Beschaffungen gewährleisten und potenziellen Mängeln bereits im Vorfeld entgegenwirken. Bisher hatte das VBS lediglich einen internen Risikomanager, was die Herausforderungen in der Qualitätssicherung erschwerte.
Die externen Anbieter Amstein + Walthert Progress AG, mabuco GmbH und APP Unternehmensberatung AG haben den Zuschlag für diese Aufgaben erhalten. Die Verträge belaufen sich auf insgesamt rund 5,7 Millionen Franken und sind auf den Zeitraum von 2026 bis 2037 angelegt.
Fazit: Politische und finanzielle Herausforderungen
Die aktuellen Rüstungsprojekte in der Schweiz stehen vor erheblichen politischen und finanziellen Herausforderungen. Die drohenden Zahlungsstopps und die anhaltenden technischen Probleme bei der Beschaffung von Drohnen und Funkgeräten sind alarmierend. Die Notwendigkeit, externe Berater für das Management der Programme hinzuzuziehen, deutet auf bestehende Mängel im internen Management hin und könnte als Versuch gewertet werden, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rüstungsprojekte zurückzugewinnen.
Die Situation rund um die Rüstungsprojekte bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf die anhaltenden Probleme reagieren werden. Ein Ende der Verzögerungen und der technischen Mängel ist derzeit nicht abzusehen, was die öffentliche Debatte über die Rüstungsbeschaffungen in der Schweiz sicher weiter anheizen wird.
