Kalifornien verabschiedet Gesetze zur Senkung der Energiepreise – SEIA und CEBA äussern sich positiv

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Die kalifornische Staatslegislative hat zwei Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Energiepreise im Bundesstaat zu senken. Diese Massnahmen wurden von der Solar Energy Industries Association (SEIA) als „vernünftige“ Lösungen für bezahlbare Energie gewürdigt.

Die beiden Gesetze, Assembly Bill 825 (AB 825) und Senate Bill 302 (SB 302), betreffen die regionale Elektrizität sowie steuerliche Regelungen. Das kalifornische Gesetz beinhaltet verschiedene Bedingungen, die vor Anfang 2019 erfüllt werden müssen, einschliesslich der Genehmigung durch Gremien wie die Public Utilities Commission (PUC) zur Gründung einer „unabhängigen regionalen Organisation“, die mit dem unabhängigen Systembetreiber (ISO) zusammenarbeitet, um das staatliche Energienetz zu verwalten.

AB 825 und seine Auswirkungen

AB 825 hebt diese Bedingungen auf und eröffnet die Möglichkeit eines stärker regionalisierten Energiemarkts in Kalifornien, der die Rechnungen an die Bedürfnisse der Verbraucher auf lokaler Ebene anpassen kann. Der Gesetzentwurf ermächtigt die ISO, ab Anfang 2028 Tarifänderungen umzusetzen, die von der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) genehmigt und von unabhängigen regionalen Organisationen übernommen werden, basierend auf regionalen Unterschieden im Energiemix.

Stephanie Doyle, Landesdirektorin von SEIA in Kalifornien, äusserte sich positiv: „AB 825 wird die Solarentwicklung vorantreiben, indem es den Weg für eine regionale Übertragungsorganisation in den westlichen Bundesstaaten ebnet – und letztendlich dazu beitragen, die Stromrechnungen der Kalifornier zu senken.“ Sie betonte, dass der Regionalisierungsplan dazu führen werde, dass Kaliforniens Solar- und Speicherressourcen einen breiteren Markt erschliessen, was in einer effizienteren Energieerzeugung und -verteilung resultiere.

Diese Auffassung wird auch von der Clean Energy Buyers‘ Association (CEBA) geteilt, die die Verabschiedung von AB 825 unterstützte. Nidhi Thakar, Senior Vice President der CEBA, erklärte: „AB 825 steht für Kaliforniens Engagement für einen breiteren, koordinierten Energiemarkt, der als Modell für die zwischenstaatliche regionale Koordination dienen soll, um kostengünstigen, zuverlässigen und kohlenstofffreien Strom zu liefern.“

Steueranreize durch SB 302

Unterdessen bietet SB 302 eine Steuerbefreiung für Organisationen, die die Abschnitte 6417 und 6418 des Internal Revenue Code (IRC) nutzen. Diese Abschnitte, die durch den Inflation Reduction Act (IRA) von 2022 eingeführt wurden, regeln die direkte Zahlung und Übertragung von Steuergutschriften für saubere Energie. Der neue Gesetzentwurf stellt klar, dass überwiesenes Geld bei der Ermittlung der zu zahlenden Steuer nicht zum „Bruttoeinkommen“ eines Unternehmens zählt.

Doyle erklärte: „SB 302 wird die Kosten von Energieprojekten niedrig halten, indem es kalifornischen Energieentwicklern ermöglicht, den vollen Wert von Steueranreizen des Bundes zu realisieren.“ Diese Steuerbefreiung schafft Klarheit in einer politischen Frage, die seit der Verabschiedung des IRA ungeklärt war.

Die Diskussion um den rechtlichen Schutz von Initiativen für saubere Energie hat an Bedeutung gewonnen. Sean Garren, Programmleiter der Interessenvertretung Vote Solar, erklärte kürzlich, dass Landesregierungen möglicherweise mehr Verantwortung übernehmen müssen, wenn die Bundesregierung keine Schritte zur Förderung der Energiewende unternimmt. Kalifornien hat sich in diese Richtung bewegt.

Die jüngsten Entwicklungen folgen auf die Unterzeichnung einer Durchführungsverordnung durch den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom zur Beschleunigung von Projekten, die Gefahr laufen, die IRA-Unterstützung zu verlieren. Damit wird praktisch eine Anweisung erteilt, mehr Projekte für saubere Energie in Auftrag zu geben und zu bauen, bevor die Bundessteuergutschriften aufgrund verkürzter Zeitpläne wegfallen.