In der Schweiz ist die Diskussion um eine mögliche Steuer für Vielflieger entbrannt. Im Fokus steht der grüne Nationalrat Christophe Clivaz, der eine Abgabe vorschlägt, die das übermässige Fliegen einschränken soll. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Passagierzahlen an den Schweizer Flughäfen Rekorde erreichen und gleichzeitig die Klimadebatte an Intensität zunimmt.
Der Vorstoss von Christophe Clivaz
Clivaz argumentiert, dass die Schweizer Bevölkerung doppelt so oft fliegt wie jene aus den Nachbarländern, was zu einem signifikanten Anstieg der CO2-Emissionen führt. Der Vorschlag sieht vor, dass die Steuer mit zunehmender Fluganzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums steigt. Er plant, den ersten Flug pro Person und Jahr von der Steuer zu befreien, um sicherzustellen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht benachteiligt werden.
Unterstützung und Skepsis im Parlament
- Die Sozialdemokratische Partei (SP) unterstützt Clivaz‘ Vorstoss und weist darauf hin, dass das Flugzeug im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln steuerlich begünstigt wird. Nadine Masshardt, Vize-Fraktionschefin der SP, hält die Abgabe für notwendig, um die Vielfliegerei zu regulieren und die Umwelt zu entlasten.
- Die Mitte-Partei zeigt sich jedoch skeptisch. Priska Wismer-Felder äussert Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der praktischen Umsetzung der Steuer. Sie schlägt vor, dass eine Abgabe unabhängig vom Ticketpreis erhoben werden könnte.
- FDP und SVP lehnen den Vorschlag vehement ab. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen spricht von einer Diskriminierung der Schweizer Bürger, da Ausländer, die in Zürich umsteigen, von der Steuer ausgenommen wären.
- SVP-Nationalrat Mike Egger betrachtet die Idee als populistisch und befürchtet eine Bevormundung der Bürger. Er argumentiert, dass der Fokus auf die Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe gerichtet werden sollte, anstatt zusätzliche Abgaben zu schaffen.
Die Forderungen nach einer CO2-Reduktion
Die steigenden Passagierzahlen an den Schweizer Flughäfen, mit über 3,2 Millionen Reisenden im August, verdeutlichen den Bedarf an Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen. Studien zeigen, dass wohlhabendere Haushalte deutlich häufiger fliegen. Clivaz‘ Strategie zielt darauf ab, die Belastung durch die Vielfliegerei zu verringern, indem finanziellen Anreize geschaffen werden, das Fliegen zu reduzieren.
Alternative Ansätze und Meinungen
Während einige Politiker auf eine Steuer für Vielflieger setzen, befürworten andere eine Förderung alternativer Transportmittel, wie z.B. Hochgeschwindigkeitszüge. Dies könnte insbesondere für Kurzstreckenflüge sinnvoll sein, wo bereits bestehende Alternativen zur Verfügung stehen.
Fazit: Ein heisses Thema mit vielen Facetten
Die Diskussion um die Vielfliegersteuer ist komplex und polarisiert die Meinungen im Parlament und in der Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag von Clivaz angenommen wird oder ob die Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Diskriminierung überwiegen werden. Die Debatte ist ein Spiegelbild der breiteren gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität.
