In der Schweiz hat die Jungsozialisten (Juso) ihren Abstimmungskampf für die «Initiative für eine Zukunft» gestartet, die eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken vorsieht. Die Stimmbevölkerung wird am 30. November über diesen Vorschlag entscheiden. Ziel der Initiative ist es, die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer dem Klimaschutz zugutekommen zu lassen.
Unterstützung durch diverse Organisationen
Die Initiative erhält nicht nur Unterstützung von der Juso, sondern auch von der Grünen Partei und der Gewerkschaft Vpod. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann hat die Bedeutung der Initiative hervorgehoben und dabei betont, dass die Superreichen in der Schweiz nicht nur zur Zerstörung des Klimas beitragen, sondern auch eine Gefährdung für die Demokratie darstellen. Laut Hostetmann verursachen die zehn reichsten Familien in der Schweiz so viele Emissionen wie 90 Prozent der Bevölkerung.
Die Argumente der Befürworter
Die Befürworter argumentieren, dass reiche Erben eine grössere Verantwortung tragen müssen, um die finanziellen Belastungen für den Klimaschutz zu tragen. Hostetmann erläuterte, dass die breite Bevölkerung nicht für eine Krise aufkommen sollte, die sie nicht verursacht hat. Die Juso rechnet mit jährlichen zusätzlichen Steuereinnahmen von etwa sechs Milliarden Franken, die gezielt in Projekte zur Förderung des Klimaschutzes investiert werden sollen.
Zusätzlich wird die Bekämpfung der Vermögensungleichheit als weiteres zentrales Argument ins Feld geführt. Julia Steinberger, Professorin für ökologische Ökonomie an der Universität Lausanne, stellte fest, dass eine kleine, superreiche Minderheit durch ihre Machtkonzentration dem Klimaschutz erheblichen Schaden zufügen kann. Daher sei es entscheidend, diese Ungleichheit zu verringern, um die Stabilität des Klimas zu sichern.
Politische Unterstützung und Widerstand
Der SP-Nationalrat David Roth hat sich ebenfalls kritisch zur bestehenden Vermögensungleichheit geäussert. Er sieht diese Ungleichheit als Bedrohung für die Demokratie, da die Konzentration des Reichtums zu politischer Einflussnahme und Lobbyarbeit führt. Roth argumentiert, dass die Steuer nur 0,05 Prozent der Steuerzahlenden betreffen würde und somit keineswegs die breite Bevölkerung belasten sollte.
Gleichzeitig gibt es eine breite bürgerliche Allianz aus FDP, SVP, Mitte, GLP und verschiedenen Wirtschaftsverbänden, die sich gegen die Initiative formiert hat. Diese warnt vor möglichen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und betont, dass eine Annahme der Initiative zur Abwanderung von wohlhabenden Personen führen könnte. Dies könnte den Staatshaushalt erheblich belasten.
Argumente der Gegner
Die Gegner der Initiative warnen davor, dass sie zu erheblichen Steuerausfällen führen könnte. Laut Schätzungen des Bundesrates könnten die jährlichen Ausfälle bis zu 3,7 Milliarden Franken betragen. Diese Verluste müssten sofort durch Steuererhöhungen auf andere Bürger und Haushalte ausgeglichen werden, was diese mit zusätzlichen jährlichen Kosten von bis zu 1256 Franken belasten könnte.
Die Gegner befürchten, dass die Erbschaftssteuer auch negative Auswirkungen auf andere Steuerzahler haben könnte, da der Bund gezwungen wäre, alternative Einnahmequellen zu finden. Dies könnte zu einem Gefühl der Ungerechtigkeit führen und nicht nur die Reichen, sondern die gesamte Bevölkerung betreffen.
Schlussfolgerung: Ein Kampf um soziale Gerechtigkeit?
Die Debatte über die «Initiative für eine Zukunft» wirft zentrale Fragen zu sozialer Gerechtigkeit und den finanziellen Verpflichtungen der Vermögenden auf. Während die Unterstützer die Erbschaftssteuer als notwendigen Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und der Vermögensungleichheit sehen, warnen die Gegner vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen und höheren Steuerlasten für alle.
Die Entscheidung am 30. November wird somit nicht nur über eine konkrete Steuerfrage klären, sondern auch als wegweisendes Signal über den Umgang mit Reichtum und sozialen Ungleichheiten in der Schweiz dienen. Es bleibt abzuwarten, wie die Wählerschaft die Argumente beider Seiten gewichtet und ob eine Mehrheit für eine solch umfassende Umverteilung von Vermögen im Interesse des Klimaschutzes bereit ist.
