Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am Dienstag, den 17. Oktober 2023, mit knapper Mehrheit die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» angenommen. Diese Initiative, die von der jungen SVP initiiert wurde, zielt darauf ab, Personen, die länger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe beziehen, eine Absenkung ihrer Unterstützung um mindestens fünf Prozent aufzuerlegen. Damit möchte die Initiative auf den vermeintlichen Sozialhilfemissbrauch aufmerksam machen und Anreize zur Rückkehr in die Erwerbsarbeit setzen.
Details zur Initiative
In der Abstimmung im Grossen Rat stimmten 67 Mitglieder für die Initiative, während 64 dagegen votierten. Dieses knappe Ergebnis zeigt die gespaltene Meinung zu dieser Thematik in der Politik. Der Kern der Initiative liegt in der Forderung, dass diejenigen, die langfristig auf Sozialhilfe angewiesen sind, weniger finanzielle Unterstützung erhalten, um einer Übernutzung des Systems entgegenzuwirken.
Politische Unterstützung und Widerstand
Die Initiative findet Unterstützung bei verschiedenen politischen Akteuren. Im Komitee der Initiative sitzt unter anderem die Regierungsrätin Martina Bircher (SVP), die als frühere Sozialvorsteherin von Aarburg die Initiative mittrug. Auch die Mutterpartei SVP sowie die junge FDP waren an der Unterschriftensammlung beteiligt, um die Initiative ins Rollen zu bringen. Die Initiatoren und Unterstützer der Initiative argumentieren, dass es an der Zeit sei, das System zu reformieren, um sicherzustellen, dass Sozialhilfe nur in Anspruch genommen wird, wenn dies wirklich nötig ist.
Regierungsposition und Kritik
Die Regierung des Kantons Aargau stellte sich klar gegen die Initiative. Sie betont, dass das bestehende System bereits wirksam sei, um unkooperatives Verhalten von Sozialhilfebeziehenden zu sanktionieren. Die Gemeinden hätten ausreichend Möglichkeiten, um auf entsprechende Verhaltensweisen zu reagieren. Auch der Verband der Gemeindesozialdienste hat sich gegen die Initiative ausgesprochen und argumentiert, dass die angestrebten Einsparungen unrealistisch seien und der bürokratische Aufwand hoch wäre. Hinzu kommt, dass die Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt durch die Initiative nicht verbessert werden würde.
Meinungen der Beteiligten
Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) äusserte ebenfalls Bedenken gegenüber der Initiative. Er wies darauf hin, dass die Zahlen im Kanton Aargau keinerlei Probleme aufdecken, die die Initiative rechtfertigen könnten. «Die Zahlen entwickeln sich genau umgekehrt, als die Initianten behaupten», so Gallati. Er ist überzeugt, dass die Initiative letztendlich scheitern wird. In fünf Jahren könne man laut seiner Aussage die Auswirkungen der Initiative gut bewerten.
Empfehlungen der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen
Trotz der ablehnenden Haltung der Regierung empfahl die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen des Grossen Rates ein Ja zur Initiative. Präsident André Rotzetter argumentierte, dass es wichtig sei, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit kein Steuerfranken unberechtigt als Sozialhilfe ausbezahlt werde. Diese Sichtweise wird von einer Mehrheit der Unterstützer geteilt, die der Auffassung sind, dass es notwendig ist, das Vertrauen in das Sozialsystem zu stärken und Missbräuche zu vermeiden.
Auswirkungen auf die Betroffenen
Die Initiative betreffe insgesamt rund 3200 Personen im Kanton Aargau, die seit mehr als zwei Jahren auf Sozialhilfe angewiesen sind. Miro Barp (SVP) wies darauf hin, dass angesichts der aktuellen Marktlage durchaus Möglichkeiten bestehen, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden. Dieser Aspekt wird von den Befürwortern der Initiative stark betont, um die Notwendigkeit für eine Reform des Sozialhilfe-Systems zu untermauern.
Ausblick
Die Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im März 2024 über die Annahme oder Ablehnung der Initiative entscheiden. Bis dahin wird die Debatte über die Vor- und Nachteile dieser Reform weiterhin anhalten. Das Ergebnis der Abstimmung wird nicht nur die Sozialhilfepolitik im Kanton Aargau beeinflussen, sondern könnte auch wegweisend für andere Kantone in der Schweiz sein, die ähnliche Herausforderungen im Bereich der Sozialhilfe bewältigen müssen.
Fazit
Die Annahme der Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» stellt einen bedeutenden Schritt in der Diskussion über die Sozialhilfepolitik im Kanton Aargau dar. Während die Befürworter die Initiative als notwendigen Schritt zur Verhinderung von Missbrauch sehen, argumentieren die Gegner, dass das bestehende System bereits effizient sei. Die bevorstehende Abstimmung wird zeigen müssen, welcher Standpunkt das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt und die zukünftige Entwicklung in der Sozialhilfe prägen wird.
