Die Lage in der Karibik ist angespannt und könnte sich weiter zuspitzen. US-Präsident Donald Trump hat Venezuela im Rahmen seines Kampfes gegen den Drogenhandel in den Fokus genommen. Dies hat zu militärischen Aktionen und einer massiven Mobilisierung in Venezuela geführt. Der folgende Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte dieses Konflikts und die Reaktionen beider Länder.
Zivilisten in Venezuela werden im Umgang mit Waffen ausgebildet.
AFPWährend einer US-Operation in der Karibik wurde in Santo Domingo Kokain beschlagnahmt. US-Kampfflugzeuge griffen vor der Küste der Dominikanischen Republik ein mutmassliches Drogenschmuggler-Boot an.
AFPAngriffe auf Drogenboote
Die US-Marine hat in den letzten Wochen mehrere Boote in internationalen Gewässern südlich der USA bombardiert, die angeblich in den Drogenhandel verwickelt sind. Laut offiziellen Angaben kamen dabei 17 Menschen ums Leben. Trump bezeichnet die Operationen als Teil des Kampfes gegen den «Drogenterrorismus» und wirft Venezuela vor, Drogen in die USA zu schmuggeln.
Reaktionen aus Venezuela
Die Regierung von Nicolás Maduro sieht die US-Angriffe als «nicht erklärten Krieg» und hat als Reaktion 2500 Soldaten mobilisiert, die an Manövern auf der Insel La Orchila beteiligt sind. Zudem werden Zivilisten im Umgang mit Waffen ausgebildet. Maduro erklärte, Venezuela sei «vereinter denn je» und in «maximaler Verteidigungsbereitschaft». Diese militärischen Massnahmen umfassen auch Vorführungen von russischen Kampfjets, die mit Anti-Schiffs-Raketen ausgestattet sind.
Zivilisten in Venezuela werden im Umgang mit Waffen ausgebildet.
AFPRechtslage der US-Angriffe
Völkerrechtler und Menschenrechtsexperten üben scharfe Kritik an den US-Angriffen. Laut der UN-Charta ist die Anwendung militärischer Gewalt ohne Selbstverteidigung und ohne ein Mandat des Sicherheitsrats untersagt. Die Völkerrechtsprofessorin Krista Nadakavukaren erklärt, dass der Einsatz tödlicher Gewalt ausserhalb eines bewaffneten Konflikts nicht zulässig ist. Schmuggler sollten als Kriminelle behandelt werden und hätten Zugriff auf die gleichen rechtlichen Verfahren wie andere Angeklagte. Die Bezeichnung von Drogenschmugglern als Terroristen ist rechtlich umstritten.
Hintergründe des Konflikts
Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela bestehen seit Jahren. Trump hat immer wieder die venezolanische Regierung beschuldigt, im internationalen Drogenhandel verwickelt zu sein. Er forderte die Rücknahme von Migranten aus Venezuela und drohte mit «unermesslichen Konsequenzen», wenn Maduro sich weigere. Migration und Drogen sind zentrale Themen für Trump, mit denen er seine Anhänger mobilisiert.
Das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela
Die Beziehungen zwischen Washington und Caracas sind seit langem angespannt. Die USA betrachten Maduro als autoritären Herrscher und haben umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Im Jahr 2020 setzte die US-Regierung ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Maduro aus, welches später auf 50 Millionen erhöht wurde. Caracas hingegen wirft den USA vor, einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen und sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.
Während einer US-Operation in der Karibik wurde in Santo Domingo Kokain beschlagnahmt.
AFPVenezuelas Rolle im Drogenhandel
Politikwissenschaftler und Lateinamerika-Experte Wolf Grabendorff erklärt, dass Venezuela selbst keine Drogen produziert, sondern als Transitland fungiert. Kokain kommt hauptsächlich aus Kolumbien und wird über verschiedene Routen weitergeschafft. Die etablierten Schmuggelwege führen in erster Linie über Mexiko oder Zentralamerika, nicht über Venezuela. Grabendorff betont, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass Drogen von Venezuela aus in die USA gelangen. Vielmehr werden die Drogen vor allem nach Europa oder in den Nahen Osten geschmuggelt. Die venezolanische Regierung profitiert finanziell vom Drogenhandel, während viele der auf den Booten eingesetzten Männer einfache Fischer sind, die von Kartellen als Kuriere genutzt werden.
Fazit
Die geopolitischen Spannungen in der Karibik zwischen den USA und Venezuela sind ein komplexes Thema, das nicht nur militärische und rechtliche Aspekte, sondern auch wirtschaftliche und soziale Dimensionen umfasst. Die militärischen Aktionen der USA und die drohende Eskalation in Venezuela sind Ausdruck eines tief verwurzelten Konflikts, der nicht einfach zu lösen ist. Während die USA ihren Kampf gegen den Drogenhandel vorantreiben, muss die internationale Gemeinschaft die völkerrechtlichen Implikationen und die humanitären Auswirkungen solcher Massnahmen kritisch hinterfragen.