SGB: Systematische Unterbudgetierung belastet die Kantone

Eine aktuelle Analyse des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) offenbart, dass die Kantone ihre finanziellen Mittel absichtlich zu niedrig ansetzen. Dies geschieht mit dem Ziel, Kürzungsprogramme und den Abbau öffentlicher Leistungen zu rechtfertigen. Für das Jahr 2024 rechneten die Kantone mit einem Defizit von 1.3 Milliarden Franken, während sie tatsächlich einen Überschuss von 1.1 Milliarden Franken erzielten. Diese Differenz von 2.4 Milliarden Franken ist symptomatisch für eine wiederkehrende Praxis, die sich durch die letzten Jahre zieht und das finanzielle Bild der Kantone verzerrt.

Systematische Unterbudgetierung der Kantone

Die Daten zeigen, dass 18 von 26 Kantonen für das Budgetjahr 2026 erneut ein Defizit von zusammen 858 Millionen Franken eingeplant haben. Dieses Muster der Pessimismus in der Budgetierung ist nicht neu, auch wenn die Kantone historische Zahlen vorweisen können, die ihre finanzielle Lage optimistischer darstellen. Der durchschnittliche Budgetierungsfehler bleibt mit 5.28 Prozent zwar leicht gesenkt, zeigt jedoch, dass die Einnahmen weiterhin systematisch unterschätzt werden.

Politische Motivation hinter dem finanziellen Bild

Der SGB sieht in diesem Verhalten eine bewusste Strategie von Bund und Kantonen. Die absichtliche Darstellung von finanziellen Engpässen wird genutzt, um Abbaumassnahmen zu rechtfertigen. So führt der Bund aktuell ein Stabilisierungsprogramm durch, das erhebliche Kürzungen beim Service public und bei den Gehältern von Bundesangestellten vorsieht. Ähnlich wurde über Jahrzehnte hinweg bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) verfahren, wo pessimistische Prognosen immer wieder zur Rechtfertigung von Abbau und Einschnitten genutzt wurden.

Robuste öffentliche Finanzen trotz unrealistischer Budgetierung

Trotz der manipulierten Budgetierung zeigt sich, dass die öffentlichen Finanzen der Kantone stabil sind. Die Nettovermögensquote der Kantone bleibt konstant bei etwa sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Dennoch planen zahlreiche Kantone, insbesondere Luzern, Zug, Schwyz, Nidwalden und Aargau, neue Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen. Laut SGB-Analyse wird die Steuerbelastung 2026 einmal mehr gesenkt, was zu einer leichten Reduktion der Fiskaleinnahmen führen könnte.

Forderung nach transparenten Budgets

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert als Konsequenz aus dieser wiederholt ungenauen Budgetierung die Einführung ehrlicher und realistischer Budgets. Anstelle der Schaffung künstlicher Defizite sollten die Einnahmen der Kantone korrekt reflektiert werden, um die finanziellen Mittel der Öffentlichkeit gerecht zuzuteilen. Die aktuellen Angriffe auf den Service public müssen ein Ende haben, und es sollte stattdessen in Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft investiert werden, wie beispielsweise durch Entlastungen bei den Krankenkassenprämien und bessere Betreuungsgutschriften für Familien.

Kritik an Steuerpolitik und deren Folgen

Die geplanten Steuersenkungen für die wohlhabenden Bevölkerungsschichten und Unternehmen setzen den Abbau öffentlicher Leistungen in Gang, während die reichsten Mitglieder der Gesellschaft von diesen Massnahmen profitieren. Der SGB hebt hervor, dass die Überschüsse, die die Kantone erwirtschaften, in erster Linie der arbeitenden Bevölkerung zugutekommen sollten. Die gegenwärtige Politik hingegen begünstigt die Reichen und verstärkt ungleiche Verhältnisse.

Umsetzung des Gegenvorschlages zur Prämieninitiative

Mit dem Inkrafttreten des ersten Teils des Gegenvorschlages zur Prämieninitiative im nächsten Jahr könnten die kantonalen Mittel für Prämienverbilligungen erhöht werden. Allerdings zeigt sich bereits jetzt, dass viele Kantone den geforderten Standards nicht gerecht werden und sich nicht die ambitionierten Ziele setzen, die im Abstimmungskampf versprochen wurden. Diese unerfüllten Versprechen unterstreichen die problematische Entwicklung der Finanzen und die mangelnde Berücksichtigung der Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Fazit: Notwendigkeit eines Umdenkens in der Finanzpolitik

Die Analyse des SGB verdeutlicht die Dringlichkeit eines Umdenkens in der Finanzpolitik der Kantone. Anstatt die finanziellen Mittel der Öffentlichkeit systematisch zu untergraben und den Druck auf sozialen Dienstleistungen zu erhöhen, sollte ein transparentes, gerechtes und ehrliches Budgetierungssystem etabliert werden. Die derzeitige Praxis, künstliche Defizite zu schaffen, führt nicht nur zu finanziellen Fehlentscheidungen, sondern auch zu einer Benachteiligung der breiten Bevölkerung zugunsten der Reichen. Die Forderungen des SGB nach einer Politik, die den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung Rechnung trägt, sollten ernsthaft erwogen werden, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu gewährleisten.