Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Mittwoch eine neue Volksinitiative zum Grenzschutz eingereicht, die auf scharfe Grenzkontrollen und eine drastische Reduktion der Asylgesuche abzielt. Mit der Übergabe von 110’000 Unterschriften an die Bundeskanzlei unterstreicht die Partei ihren Anspruch auf eine grundlegende Reform der Asylpolitik in der Schweiz.
Initiative im Detail
Die Grenzschutz-Initiative der SVP formuliert klare Forderungen:
- Strenge Grenzkontrollen an der Schweiz.
- Ein Asylstopp für Personen aus sicheren Drittstaaten.
- Die Abschaffung des Status der vorläufigen Aufnahme.
- Die Begrenzung der anerkannten Asylgesuche auf höchstens 5000 pro Jahr.
Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2024 etwa 11’000 Asylgesuche bewilligt. Die SVP sieht sich durch die aktuelle Situation in der Schweiz, die sie als „Asylansturm“ bezeichnet, dazu veranlasst, diese Initiative zu lancieren.
Reaktionen und Kritik
Die SVP argumentiert, dass die Schweizer Bevölkerung „die Nase voll von illegaler Asylmigration“ habe, die „Milliarden kostet und zu mehr Kriminalität führt“. Diese Argumentationslinie ist ein zentraler Bestandteil der Kampagne der SVP, die seit Jahren auf eine restriktivere Asylpolitik drängt.
Allerdings gibt es auch Kritik an der Initiative. Kritiker weisen darauf hin, dass die Forderungen der SVP möglicherweise nicht mit den bestehenden Schengen-Dublin-Verträgen vereinbar sind. Diese Verträge regeln die Asylpolitik in Europa und könnten durch die angestrebten Änderungen der SVP untergraben werden.
Der Weg zur Volksabstimmung
Um eine Volksinitiative zur Abstimmung zu bringen, sind mindestens 100’000 gültige Unterschriften erforderlich. Die SVP hat nach eigenen Angaben 110’000 Unterschriften eingereicht, jedoch wird die Bundeskanzlei nun prüfen, wie viele dieser Unterschriften tatsächlich gültig sind. Es ist auch unklar, wie der Bundesrat und das Parlament auf die Initiative reagieren werden. Ein Ja des Bundesrates wird als eher unwahrscheinlich angesehen.
Asylminister Beat Jans äusserte sich bereits skeptisch zu den Chancen der Initiative und erklärte in einer Debatte im Nationalrat, dass er glaube, dass die Initiative „keine Lösung“ sei.
Weitere Initiativen der SVP
Die Grenzschutz-Initiative ist nicht die einzige Initiative, die die SVP in jüngster Zeit eingereicht hat oder unterstützt. Derzeit wird auch über die „Nachhaltigkeits-Initiative“ diskutiert, die eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen fordert. Zudem ist die „Neutralitäts-Initiative“ von Christoph Blocher und dem Verein Pro Schweiz derzeit im Parlament hängig.
Erst kürzlich wurden die Unterschriften zur „Kompass-Initiative“ eingereicht, die eine Änderung bezüglich des Ständemehrs bei EU-Verträgen fordert.
Fazit
Die Einreichung der Grenzschutz-Initiative durch die SVP zeigt einmal mehr die Entschlossenheit der Partei, eine drastische Wende in der Schweizer Asylpolitik herbeizuführen. Während die Initiative auf eine breite Unterstützung unter bestimmten Wählergruppen stösst, bleibt abzuwarten, wie sie in der politischen Landschaft der Schweiz letztlich angenommen wird. Die kommenden Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die Asylpolitik in der Schweiz entwickeln wird.
