Von der Redaktion Nachhaltiger24.ch – Oktober 2025
Eine Politikerin zwischen Kontrolle und Kontrolleverlust
Ursula von der Leyen – einst Hoffnungsträgerin der deutschen CDU, heute Präsidentin der Europäischen Kommission – ist längst mehr Symbol als Person: Symbol für das Selbstverständnis einer politischen Elite, die Verantwortung beansprucht, aber selten übernimmt.
Ihre Karriere ist gesäumt von Skandalen, verschwundenen Daten und unklaren Verantwortlichkeiten – und trotzdem führte sie der Weg an die Spitze Europas. Das allein wirft Fragen auf, die weit über ihre Person hinausgehen.
Rückblick: Die Verteidigungsministerin, die Spuren verwischte
Bevor sie 2019 zur EU-Kommissionspräsidentin aufstieg, leitete Ursula von der Leyen sechs Jahre lang das deutsche Verteidigungsministerium. Ihre Amtszeit endete im Chaos – und mit einem der größten Vergabeskandale der Bundeswehr-Geschichte.
Millionenaufträge gingen an externe Beratungsfirmen, darunter Accenture und McKinsey, oft ohne nachvollziehbare Ausschreibungen. Interne Dokumente zeigen, dass Berater teils direkten Zugang zu Ministeriumsnetzwerken erhielten – ohne Sicherheitsfreigabe.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags forderte Einsicht in von der Leyens Diensthandy-Kommunikation – doch diese war gelöscht.
Die entscheidenden SMS, die über interne Absprachen und Vergaben Aufschluss geben sollten, existieren nicht mehr.
«Es war ein Vorgang, der das Vertrauen in die politische Integrität nachhaltig erschüttert hat»,
sagte der damalige Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Tobias Lindner (Grüne).
Bis heute bleibt unklar, wer die Löschung angeordnet hat – und warum ausgerechnet die Daten der Ministerin betroffen waren. Der Skandal wurde nie vollständig aufgeklärt.
Vom Untersuchungsausschuss ins höchste EU-Amt
Während in Berlin die Aufarbeitung noch lief, wurde Ursula von der Leyen überraschend zur EU-Kommissionspräsidentin nominiert.
Nicht vom Volk gewählt, nicht einmal Spitzenkandidatin, sondern das Produkt eines politischen Kompromisses hinter verschlossenen Türen.
Dieser Schritt markierte den Beginn einer neuen Phase europäischer Politik: Macht ohne direkte demokratische Kontrolle, Technokratie statt Legitimation.
Seitdem führt von der Leyen die EU-Kommission mit eiserner Disziplin – und bemerkenswerter Abschottung. Ihre Pressestatements sind präzise, ihre Kommunikation kontrolliert, spontane Fragen bleiben meist unbeantwortet.
Transparenzdefizit als System
Die Parallelen zwischen ihrer Amtsführung in Berlin und Brüssel sind unübersehbar:
- Verträge, deren Inhalte geheim bleiben (z. B. Impfstoffbeschaffung mit Pfizer während der Corona-Pandemie).
- Kommunikation, die verschwindet (SMS-Kontakte mit Konzernchefs, die die EU bis heute nicht herausgibt).
- Verantwortung, die sich im institutionellen Nebel auflöst.
Selbst das EU-Ombudsbüro, also die Behörde zur Wahrung von Bürgerrechten gegenüber der EU, sprach im Jahr 2023 von einem „Verstoß gegen die Transparenzverpflichtungen der Kommission“.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly forderte eine Offenlegung der Pfizer-Kommunikation – erfolglos. Von der Leyen ignorierte die Empfehlung.
„Dieses Verhalten ist einer demokratischen Institution unwürdig“,
so O’Reilly in einem Bericht von Politico Europe.
Politik der Macht, nicht der Bürger
Von der Leyen versteht Macht als Instrument, nicht als Verantwortung. Ihre EU-Kommission agiert zunehmend wie eine Exekutive ohne Gegenkontrolle:
- Richtlinien werden ohne Parlamentsmehrheit durchgesetzt.
- Milliardenprogramme werden beschlossen, bevor nationale Parlamente eingebunden sind.
- Kritische Stimmen – selbst aus den Reihen der Mitgliedstaaten – werden als „unsolidarisch“ bezeichnet.
Der von ihr vorangetriebene Green Deal ist ein Musterbeispiel: ein ehrgeiziges, aber undurchsichtiges Programm, das ökologische Ziele mit einem Geflecht aus Lobbyinteressen und Subventionen verbindet.
Während Großkonzerne Milliarden an Fördergeldern erhalten, kämpfen Bürger und KMU mit explodierenden Energiekosten und Auflagen, die in Brüssel beschlossen, aber lokal bezahlt werden.
Schattenseiten der Ukraine-Politik
Auch ihre außenpolitische Linie steht in der Kritik: Von der Leyen gilt als kompromisslose Unterstützerin der Ukraine – politisch verständlich, wirtschaftlich folgenreich.
Die Sanktionen gegen Russland haben zwar moralische Wirkung entfaltet, aber Europa energetisch geschwächt und wirtschaftlich abhängig gemacht – vor allem von US-Industrien.
Ihre Rhetorik der Stärke verdeckt ökonomische Abhängigkeit und politische Schwäche: Während sie vom „strategischen Europa“ spricht, beziehen die Mitgliedstaaten mehr Flüssiggas aus den USA als je zuvor.
„Europa riskiert, zur moralischen Stimme ohne wirtschaftliche Substanz zu werden“,
warnte der EU-Ökonom Philippe Lamberts in einer Rede im Parlament.
Von der Leyen und das Schweigen der Verantwortung
Das Muster zieht sich durch ihre gesamte Karriere: Probleme verschwinden, wenn die Akten geschlossen werden.
Die Berateraffäre – nie aufgearbeitet.
Die SMS-Löschung – nie erklärt.
Die Impfstoffverträge – bis heute geheim.
Und dennoch: keine Konsequenzen, kein Rücktritt, kein Untersuchungsausschuss in Brüssel.
Stattdessen mehren sich Gerüchte, Ursula von der Leyen strebe eine zweite Amtszeit an – oder gar die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretärin.
Für viele Europäer wäre das der Inbegriff politischer Ironie: Eine Politikerin, die Transparenz predigt und Spuren verwischt, soll künftig die westliche Sicherheitsordnung führen.
Fazit: Europa braucht Aufklärung, nicht Inszenierung
Ursula von der Leyen verkörpert die neue europäische Machtelite: rhetorisch glänzend, medial geschult, politisch unangreifbar.
Doch unter der Oberfläche bleibt ein gefährliches Muster – das systematische Ausblenden von Verantwortung.
Europa braucht Führung, ja.
Aber es braucht vor allem Vertrauen – und das entsteht nicht durch gelöschte Nachrichten, verschlossene Verträge und moralische Überheblichkeit.
Wenn die EU Glaubwürdigkeit behalten will, darf sie nicht länger von jenen regiert werden, die Transparenz als Risiko betrachten.
Quellen:
- Deutscher Bundestag, Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Berateraffäre Bundeswehr“, 2021
- EU-Ombudsbüro, Bericht zur Transparenzverletzung Pfizer-Kommunikation, 2023
- Politico Europe, „Von der Leyen ignores EU watchdog over vaccine SMS“, 2024
- Transparency International EU, „Green Deal under Lobby Influence“, 2023
- FAZ, „Löschaktion im Verteidigungsministerium“, 2019
- Eigene Auswertung, Nachhaltiger24.ch
