Klimaschutz
Frankreich plant die Bereitstellung von 500 Millionen Euro Steuergutschriften für grüne Technologien.
Jährlich sollen diese Mittel für Wind- und Solarenergie, Wärmepumpen und Batterien verwendet werden. Um dies zu finanzieren, plant das Land eine Erhöhung der Steuern auf kohlenstoffintensive Brennstoffe.
Das Ziel ist es, jährlich eine halbe Milliarde Euro für umweltfreundliche Investitionen bereitzustellen, um den Industriesektor zu «begrünen». Dies wurde vom Finanzminister Bruno Le Maire in einem kürzlich vorgestellten Gesetz angekündigt.
Die Steuergutschrift stellt einen bedeutenden Schritt dar, da Frankreich das erste EU-Land ist, das von einer Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen profitiert. Diese Lockerung wurde als Reaktion auf die neuen Steuersubventionen in den USA im Rahmen des 430 Milliarden Euro schweren Gesetzes zur Bekämpfung der Inflation, dem sogenannten «Inflation Reduction Act», eingeführt. Das Finanzministerium von Le Maire gab an, dass die Steuergutschrift gemäß den neuen EU-Regeln vorübergehend bis 2025 zur Verfügung steht und bis 2029 verlängert werden kann. In den nächsten sieben Jahren sollen dadurch 23 Milliarden Euro an Privatinvestitionen und 40.000 direkte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dieses Maßnahmenpaket zielt darauf ab, Investitionen in umweltfreundliche Projekte zu fördern und den französischen Industriesektor zu revitalisieren. Europäische Unternehmen stehen zunehmend unter Druck durch die Konkurrenz aus den USA, die ihre CO2-Emissionen reduziert und ihre Produktion und Fertigung im Inland ausweitet, indem sie die großzügigen Steuervergünstigungen im Rahmen des «Inflation Reduction Act» nutzen. Finanzminister Le Maire erklärte jedoch, dass Frankreich nicht mit den USA verglichen werden müsse und bereits ähnlich hohe Gelder zur Verfügung stünden.
Die französische Steuergutschrift soll 25 bis 40 Prozent der Investitionen in erneuerbare Energien abdecken. Das Gesetz sieht außerdem die Bereitstellung von 2.000 Hektar für neue Industriestandorte vor. Zusätzlich wird die Genehmigungszeit für neue Industrieprojekte von 17 auf neun Monate verkürzt. Zudem sollen für Personen unter 18 Jahren neue Sparkonten eingerichtet werden, von denen das Finanzministerium erwartet, dass sie 5 Milliarden Euro einbringen werden. Diese Gelder können dann zur Finanzierung grüner Industrieprojekte genutzt werden.
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