Die Europäische Union beschleunigt ihren Weg zur Klimaneutralität, doch der neue CO2-Preisplan für Gebäude und Verkehr, bekannt als ETS2, könnte schutzbedürftige Menschen im Stich lassen, wenn nicht schnell gehandelt wird. Das Jahr 2025 stellt einen kritischen Wendepunkt dar, an dem die Auswirkungen dieser Klimapolitik auf einkommensschwache Haushalte und Verkehrsnutzer besonders deutlich werden.
Einführung des EU-Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr
Das neue ETS2 soll 2027 in Kraft treten und einen Preis auf die Kohlenstoffemissionen aus Haushaltsheizungen und dem Strassenverkehr erheben. Diese Massnahme wird zwangsläufig zu Preissteigerungen in diesen Sektoren führen. Um die negativen sozialen Auswirkungen abzufedern, sieht der Plan vor, 25 % der Einnahmen in einen Sozialen Klimafonds (SCF) zu investieren.
Der Soziale Klimafonds als wichtiges Sicherheitsnetz
Der SCF kann als finanzielles Sicherheitsnetz für Europa betrachtet werden, das sicherstellen soll, dass der Übergang von fossilen Brennstoffen keine Menschen in Armut treibt. Die Herausforderung besteht darin, dass die Mitgliedstaaten detaillierte Soziale Klimapläne vorlegen müssen, um von diesem Fonds zu profitieren. Bisher sind jedoch nur wenige Pläne veröffentlicht worden, was die rechtzeitige Umsetzung des sozialen Schutzschildes gefährdet.
Ungleichmässige Fortschritte in den Mitgliedstaaten
Eine Analyse von E3G und CEE Bankwatch Network zeigt, dass es erhebliche Unterschiede beim Fortschritt der sozialen Klimapläne in Mittel- und Osteuropa gibt. Länder wie Estland, Lettland und Polen haben bereits Entwürfe vorgelegt, die auf den Einsatz von SCF-Zuweisungen für Gebäudesanierungen und Einkommensunterstützung abzielen. Diese Initiativen sind jedoch nicht flächendeckend und viele Länder, wie Ungarn, stehen der Umsetzung des ETS2 kritisch gegenüber.
Herausforderungen im neuen EU-Haushaltsrahmen
Eine zusätzliche Herausforderung ergibt sich aus dem neuen, im Juli 2023 vorgestellten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Obwohl dieser Möglichkeiten zur Integration des SCF bietet, lockert er gleichzeitig die Leitplanken, die für einen gerechten Übergang erforderlich sind. So könnte der Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit zulasten notwendiger klima- und umweltpolitischer Massnahmen gehen.
Lehren aus erfolgreichen Plänen
Trotz der Herausforderungen gibt es wertvolle Lehren aus den Ländern, die bei der Planung ihres SCF Fortschritte gemacht haben. Diese frühen Vorreiter zeigen, dass Soziale Klimapläne sowohl Emissionen als auch Energiearmut effizient bekämpfen können, wenn sie durch politischen Willen und qualitativ hochwertige Konsultationen unterstützt werden.
Fazit: Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes
Ein sozial gerechter und fairer Übergang in der gesamten EU erfordert ein umfassendes Konzept, das soziale Gerechtigkeit in allen Aspekten der Klima- und Energiepolitik berücksichtigt. Um benachteiligte Gruppen zu schützen und die öffentliche Unterstützung zu sichern, ist ein integrativer Ansatz erforderlich, der auch soziale Folgenabschätzungen und inklusive Governance umfasst. Ohne diesen ganzheitlichen Ansatz besteht das Risiko, dass einkommensschwache Haushalte eine unverhältnismässig hohe Kostenlast tragen müssen, was die langfristige Nachhaltigkeit des grünen Übergangs gefährdet.
