Eilmeldung Ukraine akzeptiert Trumps Friedensplan

Ukraine hat angeblich den Friedensplan von Donald Trump „größtenteils“ akzeptiert
Bericht des US-Senders ABC News

Am Dienstag berichtete ABC News unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten, dass die ukrainische Seite den von der Donald Trump-Administration vorgelegten Friedensvorschlag „größtenteils“ akzeptiert habe.

Was ist der Plan?
Die Vorlage stammt aus den Vereinigten Staaten und wird als eine 28-Punkte-Friedensinitiative bezeichnet, mit dem Ziel, den Krieg zwischen Ukraine und Russia zu beenden oder zumindest in eine Zwischenphase zu überführen.
Zu den zentralen Bestandteilen gehören:

• ein möglicher Einfrierung der Frontlinien bzw. eine Anerkennung bestimmter russischer de-facto Kontrolle über Gebiete wie die Regionen Krim, Luhansk und Donezk.
• eine verpflichtende Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte sowie ein dauerhaftes Aus- bzw. Nicht-Beitrittsrecht der Ukraine in die NATO.
• Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauprogramme sowie Teilnahme der USA am Wiederaufbau der Ukraine.

Was bedeutet „grösstenteils angenommen“?
Laut dem US-Beamten habe die ukrainische Seite dem Plan bereits zugestimmt: „The Ukrainians have agreed to the peace deal,“ so der Bericht. Allerdings enthält der Bericht auch Hinweise darauf, dass noch „einige kleinere Details“ geklärt werden müssten. Darüber hinaus gibt es von ukrainischer Seite bislang keine offizielle Bestätigung, dass alle Bedingungen akzeptiert wurden. Und auch die genaue Bedeutung von „größtenteils“ bleibt unklar – welche Punkte wirklich akzeptiert wurden und welche noch strittig sind, ist bislang nicht transparent.

Welche Reaktionen gibt es?

• Die ukrainische Führung hat zuletzt zwar erklärt, konstruktiv an Gesprächen teilzunehmen, gleichzeitig aber davor gewarnt, Bedingungen zu akzeptieren, die die Würde, Freiheit oder Souveränität der Ukraine gefährden könnten.
• Aus Europa gibt es Besorgnis darüber, dass der Plan viele Forderungen Russlands weitgehend übernimmt und die europäischen Partner nur rudimentär eingebunden seien
• Auch von russischer Seite wurde der Plan bereits zur Kenntnis genommen — allerdings via indirekte Kanäle, und Moskau betonte, dass noch „Klarstellungen“ nötig seien.

Bedeutung und Risiken
Wenn die Ukraine tatsächlich dem Vorschlag zustimmt, könnte dies ein bedeutender Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung sein. Allerdings birgt der Plan erhebliche Risiken:

• Kritiker warnen, dass die vorgeschlagenen Gebiets- und Sicherheitsverträge faktisch einer Kapitulation gleichkommen könnten.
• Eine solche Einigung könnte innenpolitisch in der Ukraine auf heftigen Widerstand stossen, insbesondere wenn grosse Teile des Landes oder strategisch wichtige Gebiete als russisch anerkannt würden.
• Zudem ist nicht sicher, ob die russische Seite den Bedingungen ebenso zustimmt oder diese überhaupt umsetzt – was die Wirksamkeit eines solchen Abkommens infrage stellt.

Ausblick
In den kommenden Tagen stehen weitere Gespräche an: Die US-Delegation trifft sich mit Vertretern der Ukraine in Genf. Gleichzeitig wird erwartet, dass auch Verhandlungen mit Russland folgen werden. Der Zeitdruck ist hoch: Präsident Trump hatte ein zeitnahes Ergebnis bis Thanksgiving angedeutet. Wie stabil eine solche Vereinbarung sein kann, hängt davon ab, wie viele der strittigen Punkte tatsächlich gelöst werden – und ob die Ukraine damit ihre Kernforderungen aufgeben muss oder ob echte Sicherheitsgarantien im Gegenzug stehen.