Schweizer Ex-Offizier auf EU Sanktion liste Demokratie am Abgrund

Demokratiedefizit der EU: Wie Sanktionslisten zu politischen Waffen werden

Wenn Meinungen sanktioniert werden

Die Europaeische Union versteht sich selbst als Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Verhaeltnismaessigkeit gelten offiziell als unantastbare Grundpfeiler. Doch ein aktueller Vorgang wirft ein grelles Licht auf eine zunehmend problematische Entwicklung: Die Erweiterung von EU-Sanktionslisten um Einzelpersonen aus Drittstaaten aufgrund politischer Einschätzungen, Meinungen oder medialer Auftritte.

Besonders brisant ist der Fall mehrerer Journalisten, Analysten und ehemaliger Militäroffiziere, darunter der Schweizer Ex-Offizier und frühere Analyst des Nachrichtendienstes Jacques Baud, die ukrainisch-russische Journalistin Diana Pantschenko, der in Russland lebende US-russische Staatsbuerger John Dougan sowie der französische Ex-Offizier Xavier Moreau.

Die Vorwürfe gegen diese Personen sind schwerwiegend. Sie werden pauschal als Verbreiter „prorussischer Propaganda“, als „Sprachrohre“ oder als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich ein gefährlicher Mangel an Belegen, an rechtsstaatlicher Sorgfalt und an demokratischer Kontrolle.

Sanktionen ohne Verfahren: Ein strukturelles Problem

EU-Sanktionen gegen Staaten oder Organisationen sind völkerrechtlich umstritten, aber etabliert. Neu ist jedoch die zunehmende Praxis, Einzelpersonen zu sanktionieren, ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Möglichkeit zur Verteidigung vorab.

Die Aufnahme auf eine Sanktionsliste bedeutet:

• Einfrieren von Vermögenswerten
• Reisebeschraenkungen
• faktische Verachtung im internationalen Zahlungs- und Mediensystem
• massive Rufschädigung

Und all das ohne rechtskräftige Feststellung eines Fehlverhaltens.

Der Entscheid wird in der Regel von der EU-Kommission vorbereitet und vom Rat der EU beschlossen. Nationale Parlamente haben kaum Einfluss. Gerichte werden erst nachträglich eingeschaltet, wenn Betroffene den extrem aufwendigen Weg einer Klage beschreiten.

Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren im klassischen Sinn, sondern ein administrativer Machtakt.

Der Fall Jacques Baud: Kritik als Sanktionsgrund?

Jacques Baud ist kein anonymer Blogger, sondern:

• ehemaliger Oberst der Schweizer Armee
• früherer Analyst des Schweizer Nachrichtendienstes
• ehemaliger NATO-Berater
• Autor mehrerer sicherheitspolitischer Fachbuecher

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, er sei „regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“ und fungiere als „Sprachrohr prorussischer Propaganda“.

Diese Vorwürfe sind problematisch aus mehreren Gründen:

1. Mediale Auftritte sind kein Straftatbestand
   In einer freien Gesellschaft darf Expertise auch in unbequemen Medien geäussert werden.
2. Kritik an westlicher Politik ist keine Propaganda
   Die Gleichsetzung von Kritik mit feindlicher Einflussnahme unterminiert jede pluralistische Debatte.
3. Analytische Thesen sind keine Verschwörungstheorien per se
   Die Behauptung, geopolitische Eskalationen haetten strukturelle Ursachen, ist ein legitimer Analyseansatz.

Besonders fragwürdig ist der Vorwurf, Baud verbreite „wahrheitswidrig“ die These, die Ukraine habe durch ihr geopolitisches Handeln selbst zur Eskalation beigetragen. Diese These wird seit Jahren von zahlreichen westlichen Diplomaten, Strategen und Wissenschaftlern vertreten – darunter auch ehemalige US-Botschafter und Sicherheitsexperten.

Wenn solche Einschätzungen nun sanktionierbar sind, stellt sich eine zentrale Frage:

Wo endet Analyse und wo beginnt strafbare Meinung?

Journalisten unter Generalverdacht

Auch die Aufnahme der Journalistin Diana Pantschenko auf eine Sanktionsliste ist ein alarmierendes Signal. Journalismus lebt von Perspektiven, Recherche, Gegenfragen und Widerspruch. Wer Journalisten sanktioniert, weil ihre Berichte nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen, verlässt den Boden liberaler Demokratien.

Das Argument, bestimmte Aussagen könnten „Desinformation“ sein, wird dabei inflationärer verwendet. Doch Desinformation ist kein klar definierter juristischer Begriff, sondern zunehmend ein politischer Kampfbegriff.

Ohne transparente Kriterien, ohne gerichtliche Prüfung und ohne Beweislast wird daraus ein Instrument zur Disziplinierung unerwünschter Stimmen.

Das Demokratiedefizit der EU in der Praxis

Der Vorgang offenbart mehrere strukturelle Defizite der EU:

1. Fehlende Gewaltenteilung

Die EU-Kommission vereint Exekutive, Agenda-Setting und faktische Gesetzesinitiative in einer Hand. Sanktionen werden administrativ vorbereitet und politisch beschlossen, nicht juristisch festgestellt.

2. Keine demokratische Rückbindung

Weder das Europäische Parlament noch nationale Parlamente entscheiden substantiell über individuelle Sanktionsfälle.

3. Umkehr der Unschuldsvermutung

Betroffene muessen ihre Unschuld beweisen, statt dass die EU eine Schuld nachweist.

4. Exterritoriale Anmassung

Dass sogar Schweizer Staatsbuerger betroffen sind, zeigt den Anspruch der EU, ihre politische Moral weltweit durchzusetzen – auch ausserhalb ihres Rechtsraums.

Gefahr für die Schweiz und neutrale Staaten

Für die Schweiz ist dieser Vorgang besonders heikel. Die Neutralität lebt nicht nur von militärischer Zurückhaltung, sondern auch von geistiger Unabhängigkeit. Wenn Schweizer Staatsbürger wegen analytischer oder journalistischer Tätigkeit von einer supranationalen Organisation sanktioniert werden, stellt sich die Frage nach der Souveränität.

Heute trifft es Analysten und Journalisten. Morgen möglicherweise:

• Wissenschaftler
• Unternehmer
• NGO-Vertreter
• alternative Medien

Der Präzedenzfall ist geschaffen.

Warnung vor einer schleichenden Autoritaerisierung

Die EU bewegt sich hier auf einem gefährlichen Pfad. Wer Meinungen sanktioniert, weil sie geopolitisch stören, ersetzt offene Debatte durch administrative Macht. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Unsicherheit.

Eine Demokratie, die nur noch genehme Narrative duldet, verliert ihre eigene Legitimationsbasis. Gerade in Krisenzeiten wäre Vielfalt an Analyse, Kritik und Perspektiven notwendig.

Stattdessen erleben wir:

• Moralisierung statt Argumentation
• Sanktionierung statt Widerlegung
• politische Etiketten statt Beweise

Fazit: Demokratie misst sich im Umgang mit Kritik

Das Demokratiedefizit der EU zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im konkreten Handeln. Der Umgang mit Sanktionslisten gegen Einzelpersonen offenbart ein System, das zunehmend bereit ist, Grundrechte der politischen Zweckmässigkeit unterzuordnen.

Wer heute glaubt, dies betreffe nur „die Falschen“, verkennt die Dynamik. Geschichte zeigt: Instrumente, die einmal geschaffen sind, werden selten wieder abgeschafft – sondern ausgeweitet.

Eine selbstbewusste, demokratische EU müsste Kritik aushalten, nicht bestrafen.

Wenn sie das nicht mehr kann, steht nicht nur ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern der Kern dessen, was sie zu verteidigen vorgibt.

Kommentar: Wenn Sanktionen Meinungen ersetzen

Was die EU hier betreibt, ist keine Verteidigung demokratischer Werte mehr – es ist deren schleichende Aushöhlung. Wer Analysten, Journalisten und ehemalige Offiziere sanktioniert, weil ihre Einschaetzungen politisch unerwuenscht sind, verlaesst den Raum der Demokratie und betritt den der Gesinnungskontrolle.

Sanktionen waren einst ein Instrument gegen Gewalt, Kriegsverbrechen oder Terrorfinanzierung. Heute werden sie zunehmend gegen Worte, Gedanken und Analysen eingesetzt. Das ist ein qualitativer Bruch. Denn Meinungen lassen sich nicht einfrieren wie Bankkonten – sie lassen sich nur widerlegen oder verbieten. Die EU entscheidet sich zunehmend fuer Letzteres.

Besonders perfide ist die Vorgehensweise:
Keine Anklage. Kein Richter. Keine Beweisaufnahme. Stattdessen politische Etiketten wie „Propaganda“, „Desinformation“ oder „Verschwoerungstheorie“. Diese Begriffe ersetzen das Argument. Wer sie vergibt, muss nichts mehr belegen.

Der Fall Jacques Baud ist dabei sinnbildlich. Ein Schweizer Ex-Offizier, ehemaliger Nachrichtendienst-Analytiker und NATO-Berater wird nicht wegen falscher Fakten sanktioniert, sondern wegen seiner Analyseperspektive. Dass er auch in Medien auftritt, die nicht dem westlichen Mainstream entsprechen, wird ihm als Schuld ausgelegt. Seit wann entscheidet das Publikum eines Interviews ueber dessen Legitimität?

Die eigentliche Botschaft dieser Sanktionen lautet:

Du darfst denken, was du willst – solange es mit unserer Linie übereinstimmt.

Das ist keine Demokratie. Das ist politische Loyalitätspruefung.

Noch alarmierender ist das Schweigen vieler europäischer Medien. Aus Angst, selbst ins Visier zu geraten, wird nicht mehr gefragt, sondern nachgeplappert. Wer heute nicht auf einer Liste steht, schweigt vorsorglich. So entsteht keine Wahrheit, sondern Konformität.

Die EU ist dabei, ein System zu normalisieren, das sie selbst bei anderen Staaten scharf kritisiert:
administrative Strafen ohne Verfahren, Schuldvermutung statt Unschuldsvermutung, politische Moral statt Recht.

Fuer die Schweiz ist dieser Vorgang ein Weckruf. Neutralität bedeutet nicht nur, keine Waffen zu liefern, sondern auch, geistige Unabhängigkeit zu verteidigen. Wenn Schweizer Staatsbürger fuer ihre Analyse sanktioniert werden, ohne dass Bern ernsthaft widerspricht, dann wird Neutralität zur Floskel.

Die EU sollte sich eine einfache Frage stellen:
Wenn Meinungen sanktioniert werden müssen, um die eigene Politik zu schützen – wie stabil ist diese Politik dann wirklich?

Demokratie stirbt nicht mit Panzern. Sie stirbt leise, mit Listen, Labels und administrativen Beschlüssen.

Die Schweiz sollte sich spätestens jetzt bewusst sein, dass jede weitere Annäherung an die EU gefährlich ist