Am 28. September 2025 stimmte die Schweizer Bevölkerung über die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) ab. Mit einem äusserst knappen Ergebnis von 50,4 Prozent Ja-Stimmen wurde die Vorlage angenommen. Dies markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung und die Schaffung eines digitalen Portemonnaies, das den Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft zur Verfügung stehen wird.
Ein langer Weg zur E-ID
Die Einführung der E-ID war bereits im Vorfeld umstritten. Nach einem gescheiterten ersten Anlauf konnte der Bundesrat im zweiten Versuch das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Die Entscheidung fiel jedoch erst nach intensiven Diskussionen und einer emotionalen Abstimmung, die viele Wählerinnen und Wähler an die Wahlurnen brachte.
Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis
Die Reaktionen auf das knappe Abstimmungsergebnis waren gemischt. Während die Befürworter von Parteien wie der SP und FDP jubelten, waren die Gegner, darunter die SVP und die Partei Digitale Integrität, enttäuscht über die Niederlage. Bundesrat Beat Jans, der die E-ID-Kampagne unterstützte, sprach in einer Pressekonferenz von einer „grossen Erleichterung“ und betonte die Bedeutung des Ergebnisses.
Die künftige Umsetzung der E-ID
Bundesrat Jans kündigte an, dass die E-ID voraussichtlich planmässig vor Ende 2026 eingeführt werden soll. Er ermutigte alle Kritiker, sich an dem weiteren Prozess zu beteiligen, um die Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre ernst zu nehmen. Das knappe Ergebnis wird den Bundesrat auch dazu veranlassen, mögliche Anpassungen zu prüfen, um das Vertrauen in das Projekt zu stärken.
Kritik und Bedenken
Monica Amgwerd, die Kampagnenleiterin gegen das E-ID-Gesetz, äusserte sich nach der Abstimmung und betonte, dass sie das Ergebnis nicht als Niederlage sehe. Vielmehr sei es ihrer Meinung nach wichtig, ein Bewusstsein für die Probleme des Gesetzes zu schaffen. Sie forderte, dass das Parlament Anpassungen vornehmen müsse, insbesondere um die Freiwilligkeit der E-ID ausdrücklich im Gesetz festzuschreiben.
Forderung nach Wiederholung der Abstimmung
Einige Gegner, darunter auch der Präsident der JSVP, Nils Fiechter, forderten eine Wiederholung der Abstimmung. Sie kritisieren die finanzielle Unterstützung von Swisscom für das Ja-Lager und bezeichneten dies als unlauter. Amgwerd und Fiechter sehen in der knappen Abstimmung einen Grund, das Vertrauen in die Demokratie durch eine erneute Abstimmung wiederherzustellen.
Die Freude der Befürworter
Die jubelnden Befürworter der E-ID feierten im Restaurant nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Gerhard Andrey, ein grüner Nationalrat und Anführer der Ja-Kampagne, sprach von einer „Genugtuung“ und einer grossen Erleichterung. Er führte das knappe Ergebnis auch auf die Umfragen zurück, die dem Ja-Lager im Vorfeld einen klaren Vorsprung prognostizierten, was möglicherweise demobilisierend gewirkt habe.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
- Die Schweizer Bevölkerung hat am 28. September 2025 mit 50,4 Prozent für die Einführung der E-ID gestimmt.
- Der Bundesrat plant die Einführung der E-ID bis Ende 2026.
- Die Abstimmung verlief sehr knapp, was zu unterschiedlichen Reaktionen führte.
- Die Kritiker des Gesetzes fordern Anpassungen und eine mögliche Wiederholung der Abstimmung.
- Bundesrat Jans fordert zur Mitwirkung an der Gestaltung des Gesetzes auf.
Fazit
Die Einführung der elektronischen Identität in der Schweiz ist ein bedeutender Schritt in die digitale Zukunft. Trotz der knappen Zustimmung und der anhaltenden Debatten um Datenschutz und Freiwilligkeit zeigt die Entscheidung, dass die Bevölkerung bereit ist, neue Technologien zu akzeptieren. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat die Bedenken der Kritiker adressieren wird und wie sich das Projekt in den kommenden Jahren entwickeln wird.
